3015/J XXI.GP
Eingelangt am:24.10.2001
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend den aktuellen Stand der Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien
Angesichts der innerhalb der österreichischen Bevölkerung vorherrschenden Ängste und
Sorgen hinsichtlich der Nutzung von Atomkraft muß die Frage der nuklearen Sicherheit im
laufenden Erweiterungsprozess eine zentrale sein. Das österreichische Parlament hat im
September 2000 in einem einstimmigen Vier - Parteien - Beschluss festgehalten, dass Österreich
dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien im Rahmen der EU -
Beitrittsverhandlungen „ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen
Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU - Ebene und der
Umweltverträglichkeit des KWK Temelin, wie im gemeinsamen Standpunkt der Union
gefordert,“ nicht zustimmen soll. 81 % der österreichischen Bevölkerung sprechen sich laut
einer aktuellen IMAS - Umfrage gegen den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zum
jetzigen Zeitpunkt aus. Für sie ist das Energiekapitel ein wichtiger Hebel in der Debatte um
Temelin. Von Seiten des zuständigen EU - Erweiterungskommissar Verheugen ist aber -
ungeachtet der noch zahlreichen offenen Sicherheitsfragen zu Temelin - ein Abschluss des
Kapitels bereits Mitte November geplant.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Energiekapitel mit Tschechien?
2) Hat die österreichische Bundesregierung die Problematik der nuklearen Sicherheit in
den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien thematisiert?
3) Haben Sie Verbündete in anderen EU - Staaten gesucht, und mit ihnen gemeinsam
darauf gedrängt, die AKW - Frage zu einer zentralen Frage im Erweiterungsprozess zu
machen?
4) Wenn ja, mit welchem konkreten Erfolg?
5) Gibt es - neben dem „Melker Prozess“ von Ihrer Seite noch weitere Bemühungen, mit
Tschechien über das grenznahe AKW Temelin zu verhandeln?
6) Gibt es konkrete Ausstiegsangebote an Tschechien?
7) Werden Sie sich auf EU - Ebene für die Abhaltung der vom EU - Parlament im
September beschlossenen Ausstiegskonferenz einsetzen?
8) Wenn nicht, warum nicht?
9) Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten?
10) Ist der vorläufige Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien noch in diesem Jahr
geplant?
11) Wann werden Sie das Energiekapitel mit Tschechien konkret abschließen?
12) Werden Sie sich an den einstimmigen Vier - Parteien - Beschluss des Parlaments halten,
wonach der Abschluss des Kapitels nicht möglich ist, ohne dass Temelin dem „Stand
der
Technik“ entspricht?
13) Werden Sie die österreichische Bevölkerung und das Parlament vor einem Abschluss
des Energiekapitels zeitgerecht informieren?
14) Wenn nicht, warum nicht?
15) Wie reagieren Sie auf die kürzlichen Aussagen von EU - Erweiterungskommissar
Verheugen, wonach die EU laut Erweiterungsfahrplan Mitte November ihre
gemeinsame Position zum das Energiekapitel mit Tschechien beschliessen wolle?
16) Haben Sie in Brüssel Initiativen gesetzt, um die Kommission vor den Konsequenzen
eines übereilten Abschluss des Energiekapitels zu warnen?
17) Haben Sie die Kommission über die von den österreichischen Experten aufgelisteten
29 offenen Sicherheitsfragen zu Temelin unterrichtet?
18) Wenn ja, wie war die Reaktion darauf?
19) Wenn nicht, warum nicht?
20) Haben Sie auf EU - Ebene unter den AKW - freien Ländern Verbündete im Kampf
gegen Temelin gesucht?
21) Wenn ja, zu welchen Ländern und mit welchem Erfolg?
22) Stimmen Sie mit Kommissar Verheugen überein, wonach sämtliche Bedenken
gegenüber dem grenznahen AKW ausgeräumt sind?
23) Wenn nicht, welche Punkte sind konkret noch offen?
24) Warum haben Sie die Öffentlichkeit nicht umgehend über den Erhalt des Briefes vom
17. Oktober von Erweiterungskommissar Verheugen informiert, in dem er sämtliche
Sicherheits - Bedenken gegenüber Temelin als für ausgeräumt ansieht?
25) Halten Sie es im Sinne der oft versprochenen Transparenz in der heiklen Causa
Temelin für zielführend, wenn die Öffentlichkeit von der Opposition über den Inhalt
des Briefes von Verheugen an Sie erfahren muss?
26) Welche Schritte werden Sie nach Erhalt des Verheugen - Briefes auf EU - Ebene setzen?
27) Welche Schritte werden Sie nun in Österreich setzen?
28) Wann wird nach Ihrer Ansicht der „Melker Prozess“ abgeschlossen werden können?
29) Unter welchen Voraussetzungen wird der „Melker Prozess“ abgeschlossen werden
können?
30) Sind die Verhandlungen dazu auf Beamtenebene bereits abgeschlossen?
31) Wie beurteilen Sie die Veto - Drohungen an Tschechien von Seiten Ihres
Koalitionspartners FPÖ?
32) Befürworten Sie ein Veto hinsichtlich des EU - Beitritts Tschechiens?
33) Welche Initiativen haben Sie gesetzt, um ihren Koalitionspartner von der Sinnlosigkeit
seiner Veto-Drohungen zu überzeugen?
34) Wie beurteilen Sie das von Ihrem Koalitionspartner eingeleiteten Veto -
Volksbegehren, das kommenden Frühling stattfinden wird?
35) Befürchten Sie nicht angesichts der Veto - Politik Ihres Koalitionspartners einen
Verlust an Glaubwürdigkeit bei unseren tschechischen Nachbarn?
36) Befürchten Sie nicht negativen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen in der Causa
Temelin angesichts der Veto - Drohungen der FPÖ?