3018/J XXI.GP
Eingelangt am: 25.10.2001
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Stummvoll, Schwarzenberger
und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend unverantwortliche Kampagne der Sozialistischen Jugend zur
Verharmlosung von Drogen
Zahlreiche, um ihre Kinder besorgte Eltern, verantwortungsbewusste
Schülervertreter sowie viele Lehrerinnen und Lehrer, welchen die umfassende
Ausbildung unserer Kinder anvertraut ist, haben sich in den vergangenen Tagen
empört an die Schulbehörden bzw. an Politiker aller Parteien gewandt, weil die
Sozialistische Jugend Österreichs unter dem Titel „Lieber bekifft ficken als besoffen
fahren“ an die Schulsprecher unter Verwendung der Schuladresse eine Broschüre,
ein Begleitschreiben und ein Plakat der Sozialistischen Jugend gesandt hat, worin
Aussagen zur Suchtproblematik getätigt werden, die laut Elternvereinen zu
Drogenkonsum und ungehemmter Sexualität auffordern oder den Drogenkonsum
zumindest verharmlosen.
Die Sozialistische Jugend tritt darin in Ihrer Aussendung für die Legalisierung von
Cannabis ein und will sogar eine generelle Entkriminalisierung des Konsums von
sogenannten „harten Drogen“. Bezeichnend ist auch, dass von den Sozialisten nicht
nur eine Entkriminalisierung von „harten Drogen“ vorgeschlagen wird, sondern auch
eine kostenlose Bereitstellung harter Drogen für Süchtige. Die Unterscheidung in
„harte“ und „weiche“ Drogen ist äußerst fahrlässig und vermittelt den Jugendlichen
ein falsches Bild von der Gefährlichkeit des Suchtgiftkonsums. Gerade die
Liberalisierungstendenzen der SPÖ gefährden die Jugendlichen und konterkarieren
Präventions - und Aufklärungsmaßnahmen. Jede Droge ist gefährlich und kann
enorme Probleme in den Bereichen Familie, Beruf und Bekanntenkreis und für die
eigene Gesundheit verursachen. Liberalisierung, wie sie die SPÖ möchte, bedeutet
auch Verharmlosung, und das kann nicht die Lösung des Problems sein; schließlich
sind weiche Drogen in der Regel Einstiegsdrogen.
Engagierte Elternverbände kritisieren auch, dass es bei dieser Kampagne nicht
darum gehe, den Drogenkonsum zu minimieren oder dessen Ursache zu bekämpfen,
sondern neben dem Alkohol und Nikotin ein noch breiteres Spektrum an Drogen
anzubieten und dessen Konsum zu fördern. Es ist absolut untragbar, dass die
Schülervertreter von der Sozialistischen Parteijugend dazu benutzt werden, um an
den Schulen Drogenpropaganda zu betreiben! Minderjährige Kinder zu
Drogenkonsum und ungehemmter Sexualität aufzufordern, ist eine unfassbare
Verantwortungslosigkeit!
Seit vielen Jahren wird durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur und durch viele andere Institutionen an den Schulen auf die Vielschichtigkeit
von süchtigem Verhalten und deren möglichen Ursachen aufmerksam gemacht
(Drogen, Alkohol, Nikotin, Bulimie, Magersucht etc.). Die Sozialistische Jugend hat
bisher nicht Initiativen ergriffen, um gemeinsam mit den Elternvertretern,
Schülervertretern und Organisationen zur
Suchtbekämpfung zusammen zu arbeiten.
Diese oben dargestellte SJ - Kampagne hat nicht zum Ziel, die Sucht zu bekämpfen,
sondern ist auf parteipolitische Propaganda ausgerichtet. Zitat: ,,..... und unsere
derzeitige Wirtschaftspolitik generell in Frage zu stellen. Es ist diese, und jene
Politikerinnen und Politiker, die daran festhalten, die Menschen süchtig machen, und
nicht die . . eine veränderte Drogenpolitik, die neben der Legalisierung auch einen
anderen, nicht kriminellen, Umgang mit KonsumentInnen von so genannten Drogen
fordern“ (www.sioe.at/). Da steht nicht die Ursachenbekämpfung im Vordergrund,
sondern die Aufforderung der generellen Liberalisierung der Drogen. Bedauerlich ist
auch, dass die SPÖ in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie an einer
Drogenprävention nicht interessiert ist, wie ihre Ablehnung der 21. Novelle zur
Straßenverkehrsordnung gezeigt hat, mit der eine bessere strafrechtliche Verfolgung
des Drogenmissbrauchs am Steuer gewährleistet werden sollte.
Die unterfertigten Abgeordneten verurteilen die Aktion der SJ auf das Schärfste und
fordern die SPÖ auf, ihre Jugendorganisation zu recht zu weisen. Wir wollen eine
solche Politik weder den jungen Menschen in diesem Land wünschen, noch wollen
wir, dass das die Politik der Zukunft ist.
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende
A n f r a g e:
1) Wie beurteilen Sie die oben dargestellte Aktion der SJ?
2) Wie wurde von den Schulbehörden darauf reagiert?
3) Was unternimmt Ihr Ressort zur Suchtaufklärung?
4) Gibt es „Therapie statt Strafe“ auch im Schulbereich?