3035/J XXI.GP
Eingelangt am:07.11.2001
des Abgeordneten Dobnigg
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Justizzentrum Leoben
Der geplante Neubau des Justizzentrums Leoben ist das mit Abstand größte Bauvorhaben des
Justizministeriums und ein Vorzeigeprojekt für den gesamten EU - Raum. Es wird vom Bun -
desministerium laut dem zuständigen Leiter der Budget - und Bauabteilung „heftigst ge -
wünscht und vorangetrieben“, gelten doch die bestehenden Räumlichkeiten des Landesge -
richts als nicht mehr zeitgemäß. Für die Stadt Leoben ergeben sich durch dieses internationale
Herzeigeprojekt einzigartige Entwicklungsmöglichkeiten
Die Planungen für das ,,Justizzentrum - neu“ sind abgeschlossen, es gibt eine Finanzierungs -
zusage von seitens des Finanzministers und einen mehrheitlichen Beschluß des Leobener Ge -
meinderates zur Standortfrage. Bis vor kurzem galt es als fix, dass das neue Justizzentrum auf
den sogenannten ,,Jeglitsch - Gründen“ gebaut wird. Auch der Termin für den Spatenstich
stand bereits fest, nämlich Herbst 2002.
Nach einem vor kurzem stattgefundenen Besuch von Bundesminister Böhmdorfer in Leoben
scheint nun plötzlich alles anders zu sein. Aufgrund von Interventionen durch Vertreter der
Leobener Freiheitlichen und von FP - NRAbg. Udo Grollitsch plant der Justizminister die
Standortfrage offensichtlich neu zu diskutieren, sämtliche Pläne werden über Bord geworfen
und Millionen an Planungskosten lösen sich in Luft auf. Es droht eine Verzögerung des Pro -
jektes um Jahre.
Begründet scheinen diese Interventionen durch die offensichtliche Vermengung von politi -
schen und persönlichen Interessen auf der Seite einiger FP - Mandatare, wohnen sie doch in
der Nähe des künftigen Justizzentrums und zweifeln offenbar aus unerfindlichen Gründen an
dessen Sicherheit.
Deshalb stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachste -
hende
Anfrage:
1. Stehen sie nachwievor zu den, vor ihrem Leoben - Besuch, von seitens ihres Ministeriums
getätigten Zusagen betreffend Neubau eines Justizzentrums Leoben und zu dem dafür
vorgesehenen Standort?
2. Bleibt es bei Art und Umfang des Justizzentrums, bei dem vorgesehenen Standort und
dem geplanten Baubeginn?
3. Wenn nein, welche Gründe gibt es für eine von ihnen angestoßene Neudiskussion des
Projektes, etwa der Standortfrage?
4. Kennen sie den diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluß der Stadt Leoben, und welche
Schlüsse ziehen sie für sich daraus?
5. Um wie viele Jahre würde durch neue Planungen und Verhandlungen der Baubeginn hin -
ausgezögert werden?
6. Ist ihnen bewußt, dass durch eine Verzögerung beim Bau des Justizzentrums der Stadt
Leoben wichtige Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden, so schwerer wirtschaft -
licher Schaden für die gesamte Region droht und auch die Frage des richtigen Standortes
von großer Bedeutung ist?
7. Wenn ja, was leiten sie daraus für sich ab?
8. Ergibt sich aus der neu aufgerollten Standortdiskussion auch eine Gefährdung des Projek -
tes an sich oder auch gewisser Teilbereiche?
9. Wenn ja, welche Gefährdung gibt es , welche Änderungen am Projekt sind geplant?
10. Haben sie Kenntnis von einem Alternativprojekt des FP - Nationalratsabgeordneten Udo
Grollitsch?
11. Wie bewerten sie diesen Alternativvorschlag, vor allem auch im Lichte der durchwegs
ablehnenden Stimmen gegenüber diesem Vorschlag, nicht zuletzt auch durch den Präsi -
denten des Landesgerichts Leoben, Peter Ferstl.
12. Wie beurteilen sie die Sicherheitsbedenken einiger Leobener FP - Mandatare?
13. Gibt es irgendwelche Gründe für eine Verunsicherung der Anrainer des zukünftigen Jus -
tizzentrums?
14. Erscheinen Sicherheitsbedenken nicht auch deshalb völlig unbegründet zu sein, da im
Justizzentrum - Neu keine vollwertige Strafanstalt untergebracht werden wird, sondern
nur eine
Anstalt für U - Häftlinge und für Täter mit
Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr?
15. Ist hier nicht eine Vermischung persönlicher und politischer Interessen offensichtlich?
16. Wie hoch sind die bisher anfallenden Planungskosten und wie bewerten sie angesichts von
Sparpaketen der Bundesregierung den Umstand, dass man diese nun anscheinend in den
Wind schreiben kann?