3038/J XXI.GP
Eingelangt am:07.11.2001
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend erhärteten Verdacht parteipolitisch motivierter Schließung von Gendarmerieposten
In der Mittel - und Weststeiermark ist grundsätzlich die Schließung von Gendarmerieposten
sicherheitspolitisch verantwortungslos. Im Bezirk Graz - Umgebung sollen trotz der höchsten
Kriminalitätsrate landesweit die meisten (5) Gendarmerieposten geschlossen werden.
Überdies hat sich der Verdacht parteipolitischer Manipulation bei der Auswahl der
Schließungsposten massiv erhärtet.
Zur Aufdeckung parteipolitisch motivierter Machenschaften und zur Durchsetzung einer
Revision der Schließungspläne zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung richten
unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. In der Anfragebeantwortung 2696/AB - XXI.GP verneinen Sie in den Antworten 1.
und 2. parteipolitische Kriterien im Zusammenhang mit der Bewertung von
Wundschuh und Übelbach, wo bekanntlich ein „schwarzer Gewerkschafter sitzt“
(Steirerkrone, 22. Juni 2001). Wie sieht also der statistische Vergleich des
Gendameriepostens Übelbach zum Gendarmerieposten Wundschuh in den Jahren
1997 bis 2000 in Prozenten aus bei
a) Verbrechen,
b) Vergehen,
c) BH - Anzeigen,
d) BH - Aufträgen,
e) Organmandaten,
f)
Verkehrsunfälle?
2. Im Gendarmerieposten Übelbach, der aus parteipolitischen Gründen von der
Schließung nachträglich ausgenommen wurde, ist der ÖVP - Personalvertreter, der die
Ursache für die völlig inakzeptable Manipulation von sicherheitspolitischen
Maßnahmen ist, im Jahr 2000 für seine Sonderverwendung als Personalvertreter
1.429 Stunden abwesend gewesen. Wie gestaltet sich im Jahr 2000 die
Systemisierung der Personalstellen im Vergleich Übelbach / Wundschuh unter
Berücksichtigung dieser Abwesenheit?
3. Wie bewerten Sie die Aussage einer Mitarbeiterin des Innenministeriums, daß der
Posten Übelbach aufgrund einer Entfernung von 60 km zur nächsten Dienststelle
bestehen bleiben müßte, obwohl der Posten Deutschfeistritz nur 7 km von Übelbach
entfernt ist (Steirerkrone, 27. Oktober 2001)?
4. Ist es richtig, daß diese Auskunftsperson des Innenministeriums, die weder über
geographische Gegebenheiten in den Bundesländern Bescheid zu wissen scheint,
noch über einen Plan der Gendarmerieposten in Österreich verfügen dürfte, am
1. November 2001 ein Amt als Polizeidirektor mit der Verantwortung über mehr als
400 Beamte übernommen hat?
5. In der Anfragebeantwortung 2696/AB - XXI.GP führen Sie als Zurückweisung der
parteipolitisch motivierten Bevorzugung des Postens Übelbach neben der
Falschbehauptung der Entfernung zu Nachbardienststellen und der
Dienststellengröße (Anzahl der je nach Belastung systemisierten Planstellen) u.a. die
topographische und geographische Lage an. Weiters wird seitens des Ministeriums
die große Westausdehnung des Postens Übelbach auf die Gleinalm ins Treffen
geführt. Gilt dieses Argument auch für den Posten Bärnbach, der geschlossen werden
soll?
a) Wenn nein, warum nicht?
6. Können Sie ausschließen, daß die beabsichtigte Schließung des Postens Bärnbach
eine Personalreduktion im Bezirk Voitsberg zulasten der Sicherheit der Bevölkerung
mit sich bringt?
7. Können Sie ,,Absystematisierungen“ in den Bezirken Voitsberg und Graz - Umgebung
ausschließen?
8. In Ihrer Anfragebeantwortung 2696/AB - XXI. GP wird eine „nachfolgende
Detailprüfung jedes Einzelfalls“ auf Basis des Dienststellenstrukturanpassungs -
konzepts des Landesgendarmeriekommandos erwähnt. Wer hat wann mit welchen
Erkenntnissen diese Detailprüfung vorgenommen, mit dem Ergebnis, daß das
„Detail“ des 7 km von Übelbach entfernten Gendarmeriepostens Deutschfeitritz
vergessen wurde?
9. Wurden bei der „Detailprüfung“ zugunsten des Postens Wundschuh der künftige
ÖBB - Terminal Werndorf, die konkreten Planungen im Gewerbe - und
Industriebereich sowie der Autobahnvollanschluß berücksichtigt?
a) Wenn nein, warum nicht?
10. Sind Sie angesichts der in der Steiermark von allen maßgeblichen Personen im
Bereich der Sicherheitsadministration längst offen kritisierten, beschämenden
Manipulation zugunsten eines Parteigängers bereit, die Postenschließungen neu zu
überdenken und objektiven Kriterien entsprechend zu revidieren?