ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und Genossinnen

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend: Wer hat die Kosten für den Privatflug nach Israel getragen?

Den Medien ist zu entnehmen, dass Sie mit einem Privatjet die Anreise zum Besuch des

Fußball - Qualifikationsmatches Israel - Österreich getätigt haben (siehe z.B. Die Presse vom

29.10.2001, Seite 3). Laut Presseberichten flogen Sie mit der Maschine der

Nationalmannschaft retour (NEWS vom 31. Oktober 2001). Darüber hinaus wurden die die

Anfrage stellenden Abgeordnete aber durch weitere Medienberichte (siehe z.B. Der Standard,

vom 29.10.2001, Seite 2) darauf aufmerksam gemacht, dass Sie selbst Wert darauf legen, dass

es sich bei Ihrem Israel - Besuch um einen Privatbesuch gehandelt habe.

Auch der FP - Generalsekretär Peter Sichrovsky äußerte gegenüber NEWS, dass es sich bei

dieser Reise um einen privaten Besuch der Vizekanzlerin handle (NEWS vom 31.10.2001).

Das Wort „Privatbesuch“ impliziert, dass Sie weder in Ihrer Rolle als Vizekanzlerin und

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, noch in Ihrer Rolle als Parteivorsitzende

der FPÖ diesen Besuch unternommen haben. Sollten Sie die Reise privat finanziert haben,

erübrigt sich daher die Beantwortung.

Da Sozialdemokratische Abgeordnete allerdings schon bei früheren Anfragen feststellen

mussten, dass die Privatheit des Privatbesuches dann endet, wenn es um die Bezahlung der

angefallenen Kosten geht, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin

für öffentliche Leistung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Warum haben Sie den Flug in einer Privatmaschine dem gemeinsamen Hinflug mit

den Spielern des Österreichischen Nationalteams vorgezogen?

2. In welcher Höhe verursachte Ihre private Reise nach Israel Kosten und von wem

werden diese Kosten für den Hinflug getragen?

3. In welcher Höhe wurden Kosten für den Rückflug nach Österreich in der Maschine

des Nationalteams durch den österreichischen Fußballbund vorgeschrieben und von

wem werden diese Kosten getragen?

4. Sollten Sie davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Reise in Ihrer Funktion

als Sportministerin gehandelt habe, welche Termine haben Sie in Israel in dieser

Funktion wahrgenommen und mit welchen offiziellen Vertretern des Staates Israel

nahmen Sie in dieser Funktion Kontakt auf?

5. Von welchen Personen wurden Sie auf dieser Reise begleitet und welche Kosten sind

für diese Personen angefallen?

6. Durch wen werden die Kosten dieser Begleitpersonen getragen?

7. Wie hoch waren die Hotelkosten dieser Reise für Sie und Ihre Begleitung und von

wem werden diese Kosten getragen?

8. Wie verantworten Sie diese Kosten gegenüber dem Steuerzahler, eingedenk des

Umstandes, dass Bundeskanzler Schüssel bei der Regierungserklärung gemeint hat,

„beim Sparen beginnen wir bei uns selbst, nicht beim kleinen Mann“?