306/J XXI.GP

                                                             ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Riess - Passer, Dr. Graf, Mainoni, Jung, Dr. Ofner und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel

betreffend der Broschüre „Schutz der Volksgruppen in der Republik Slowenien“

Nach einer Meldung der Zeitung ,,Slovenski vestnik“ (Nr.29 vom 22. Juli 1999)

präsentierte das Institut für Nationalitätenfragen in Laibach, das bereits seit 75 Jahren

besteht, vor kurzem beim Außenministerium die Broschüre „Schutz der Volksgruppen in

der Republik Slowenien“. Wie der Autor der Broschüre Miran Komac ausführte, sei der

Schutz der autochthonen Volksgruppen in Slowenien vorbildlich geregelt. Auf die Frage,

warum in der Broschüre die Österreicher bzw. Deutschen nicht vorgestellt seien, meinte

er, daß diese Leute nicht den Status einer anerkannten Minderheit hätten und deshalb

darin nicht erfaßt wären.

Auch die Zeitung „Vecer“ (Nr. 165 vom 20. Juli 1999) meldete unter der Überschrift

„Alles über die Minderheiten - in Taschenbuchausgabe“:

Das Büchlein „Schutz der Volksgruppen in der Republik Slowenien“ hat das Institut

unter der Patronanz des Außenministeriums und des Amtes für Nationalitäten

herausgebracht. Nur wenige wissen, daß die Problematik des Schutzes der nationalen

Minderheiten eine autochthone slowenische Wissenschaft ist und daß das Institut für

Nationalitätenfragen das erste und älteste Institut dieser Art in Europa ist.

Daß die nationalen Minderheiten einer der grundlegenden Faktoren in den

internationalen Beziehungen sind, hat sich zuerst innerhalb des Systems des

Völkerbundes, später bei der UNO gezeigt, heute aber zeigt sich das in der Perspektive

des Dramas von Kosovo, wenn ausländische Staatsmänner Slowenien besuchen, um

über dieses Thema etwas mehr zu erfahren. Doch geht Ihnen das schwer von der Hand

- schon deshalb, weil die germanischen Sprachen zum Beispiel keinen Unterschied

zwischen Nation und Volk, keinen Unterschied zwischen einer Volks - und einer

nationalen Minderheit kennen...

Deshalb betonte Prof. Miran Komac bei der Präsentation der oben erwähnten

Broschüre, dessen Hauptautor er ist, daß das eine der Politiken ist, bei der man nicht auf

die Ratschläge der Europäischen Union hören muß. Diese hat nämlich keine

gemeinsame Politik für den Schutz der Minderheiten, die gerade in Slowenien am

entwickeltsten ist.

Weiters stellt diese Broschüre systematisch die grundlegenden Charakteristiken des

Schutzes der Volksgruppen in Slowenien dar.

Auch der Staatssekretär Peter Tos' betonte bei der Präsentation dieser Studie, daß es

auch ein guter Behelf für den diplomatisch - konsularischen Dienst in der Welt sei.

Er fügte weiters hinzu, daß die vorbildlichen rechtlichen Regelungen, die die

Minderheiten in Slowenien genießen, eine der grundlegenden Argumente der

slowenischen kontinuierlichen außenpolitischen Bemühungen sei und auch die

slowenischen Minderheiten in Italien, in Ungarn und in Österreich die gleichen Rechte

genießen würden.

In dieser gegenständlichen Broschüre werden zwar die italienischen, magyarischen und

die autochthone Volksgruppe der Roma vorgestellt, gleichzeitig aber die deutsche

Volksgruppe völlig ignoriert. Wegen ihrer objektiven Charakteristiken, der geringen Zahl,

ihrer Verstreutheit und der angeblich nicht vorhandenen Homogenität gehöre sie nicht

in das Konzept des rechtlichen Schutzes der anderen Gemeinschaften!

Abschließend sei noch erwähnt, daß dieses Buch nur in slowenischer und italienischer

Sprache herausgegeben wurde, und höchstens noch eine magyarische und englische

Ausgabe beabsichtigt ist.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel nachstehende

ANFRAGE

1)   Ist Ihnen diese besagte Broschüre und deren Inhalt bekannt und wann haben Sie

      davon Kenntnis erlangt?

2)   War bei der Präsentation dieser Broschüre, die wie erwähnt ein „guter Behelf für

      den diplomatisch - konsularischen Dienst Sloweniens in der Welt ist“, ein Vertreter

      Österreichs anwesend?

      Wenn ja, welche offizielle Stellungnahme gab er dazu ab?

      Wenn nein, warum nicht?

3)   Ganz offiziell wird in dieser Broschüre die Existenz einer durch Prof. Necak und

      Prof. Karner nachgewiesenen deutschen Volksgruppe geleugnet. Betrachten Sie

      dies als einen Beweis der oft zitierten „gut - nachbarschaftlichen Beziehungen“

      zwischen Österreich und Slowenien?

4)   Wie bewerten Sie die Ausführungen von Prof. Komac, daß man in der Frage des

      Minderheitenschutzes „nicht auf die Ratschläge der EU“ hören müsse?

5)   Berechtigt Ihrer Meinung nach eine solche Sicht der Dinge einen Beitritt

      Sloweniens zur EU?