ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Peter Schieder, Mag. Ulli Sima
und Genossinnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie

In der Europäischen Union gibt es bereits eine Mehrheit von Staaten, die die Kernenergie
nicht energetisch nutzen bzw. den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen oder
angekündigt haben. Neben Österreich sind Griechenland, Irland, Dänemark, Portugal und
Luxemburg nie in die Kernenergienutzung eingestiegen. Italien ist mittlerweile ebenfalls
ausgestiegen. Deutschland, Belgien, Schweden und die Niederlande haben den Ausstieg aus
der Atomenergie beschlossen bzw. angekündigt, keine weiteren Kernkraftwerke mehr zu
bauen. Hinzuzufügen ist, dass sich die Atomindustrie in der letzten Phase ihres industriellen
Zyklus befindet, in den letzten 8 Jahren wurden im EU-Raum - mit der Ausnahme Finnlands
- keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut.

Seit dem 11. September dieses Jahres gibt es in der Öffentlichkeit eine neuerliche Debatte
über die Sicherheit von Atomkraftwerken, die nach Aussagen von Experten nicht vor
Terrorangriffen zu schützen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es notwendig, in der
Europäischen Union eine Initiative für einen Umdenkprozess in Richtung eines europaweiten
Ausstiegs aus der Atomenergie einzuleiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.     Seit dem 11. September dieses Jahres gab es in der Europäischen Union mehrere
        Sitzungen des Rats Allgemeine Angelegenheiten, bei denen die Außenminister der
        EU- Mitgliedstaaten zusammentrafen. Haben Sie bei einem dieser Treffen die Frage
        des europaweiten Ausstiegs aus der Atomenergie thematisiert? Wenn ja, bei welcher
        Gelegenheit und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

2.      In der Europäischen Union wird zur Zeit eine Debatte über die Zukunft Europas
         geführt. Haben Sie die Initiative ergriffen, dass der europaweite Ausstieg aus der
         Atomenergie Teil dieser Zukunftsdebatte sein sollte? Wenn ja, mit welchem Erfolg?
         Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie diesbezüglich noch Schritte setzen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn
nein, warum nicht?

4.      Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreibt mittlerweile keine
         Atomenergie mehr bzw. hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Welche
         Schritte haben Sie gesetzt, um diese Staaten für eine gemeinsame Initiative betreffend
         den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu gewinnen? (Bitte die Antworten
         für alle betroffenen Länder - Italien, Portugal, Irland, Luxemburg, Dänemark,
         Griechenland, Deutschland, Schweden, Belgien und die Niederlande - einzeln
         anführen.)

5. Haben Sie eine gezielte Reisediplomatie gestartet, um dieses Anliegen mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diskutieren?

6. Wird sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der

Europäischen Union keine weiteren finanziellen Mittel für die Nuklearforschung
bereitgestellt werden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

7. Haben Sie versucht, andere Mitgliedstaaten für diesen Schritt zu gewinnen? Wenn ja,
in welcher Form und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

8. Welche konkreten Schritte haben Sie im Hinblick auf Temelin gesetzt, um im

         Verlauf der Beitrittsverhandlungen, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
         Union über die österreichischen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieses
          Kernkraftwerks zu informieren und um gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten
           ein Ausstiegsszenario für dieses besondere Risikokraftwerk zu entwickeln?