ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Peter Schieder, Mag. Ulli Sima

und Genossinnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie

In der Europäischen Union gibt es bereits eine Mehrheit von Staaten, die die Kernenergie
nicht energetisch nutzen bzw. den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen oder
angekündigt haben. Neben Österreich sind Griechenland, Irland, Dänemark, Portugal und
Luxemburg nie in die Kernenergienutzung eingestiegen. Italien ist mittlerweile ebenfalls
ausgestiegen. Deutschland, Belgien, Schweden und die Niederlande haben den Ausstieg aus
der Atomenergie beschlossen bzw. angekündigt, keine weiteren Kernkraftwerke mehr zu
bauen. Hinzuzufügen ist, dass sich die Atomindustrie in der letzten Phase ihres industriellen
Zyklus befindet, in den letzten 8 Jahren wurden im EU-Raum - mit der Ausnahme Finnlands
- keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut.

Seit dem 11. September dieses Jahres gibt es in der Öffentlichkeit eine neuerliche Debatte
über die Sicherheit von Atomkraftwerken, die nach Aussagen von Experten nicht vor
Terrorangriffen zu schützen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es notwendig, in der
Europäischen Union eine Initiative für einen Umdenkprozess in Richtung eines europaweiten
Ausstiegs aus der Atomenergie einzuleiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.      Haben Sie seit dem 11. September dieses Jahres im Rahmen der Europäischen Union
         die Frage des europaweiten Ausstiegs aus der Atomenergie thematisiert? Wenn ja,
          bei welcher Gelegenheit und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

2. In der Europäischen Union wird zur Zeit eine Debatte über die Zukunft Europas

          geführt. Haben Sie sich innerhalb der österreichischen Bundesregierung dafür
          eingesetzt, dass die Bundesregierung den europaweiten Ausstieg aus der
          Atomenergie als Teil dieser Zukunftsdebatte in der EU fordert? Wenn ja, mit
          welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie diesbezüglich noch Schritte setzen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn
nein, warum nicht?

4. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreibt mittlerweile keine
Atomenergie mehr bzw. hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Welche
Schritte haben Sie gesetzt, um diese Staaten für eine gemeinsame Initiative betreffend
den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu gewinnen? (Bitte die Antworten
für alle betroffenen Länder - Italien, Portugal, Irland, Luxemburg, Dänemark,
Griechenland, Deutschland, Schweden, Belgien und die Niederlande - einzeln
anführen.)

5. Haben Sie eine gezielte Reisediplomatie gestartet, um dieses Anliegen mit anderen

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diskutieren?

6. Wird sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der

           Europäischen Union keine weiteren finanziellen Mittel für die Nuklearforschung
           bereitgestellt werden, um die Entwicklung neuer Kernfusionsreaktoren
           voranzutreiben? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

7. Haben Sie versucht, andere Mitgliedstaaten für diesen Schritt zu gewinnen? Wenn ja,

in welcher Form und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

8. Welche konkreten Schritte haben Sie im Hinblick auf Temelin gesetzt, um im

          Verlauf der Beitrittsverhandlungen, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
           Union über die österreichischen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieses
           Kernkraftwerks zu informieren und um gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten
           ein Ausstiegsszenario für dieses besondere Risikokraftwerk zu entwickeln?