3064/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Peter Schieder, Mag. Ulli Sima
und Genossinnen
an die Bundesministerin
für öffentliche Leistung und Sport
betreffend den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie
In der Europäischen Union
gibt es bereits eine Mehrheit von Staaten, die die Kernenergie
nicht energetisch nutzen bzw. den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen oder
angekündigt haben. Neben Österreich sind Griechenland, Irland,
Dänemark, Portugal und
Luxemburg nie in
die Kernenergienutzung eingestiegen. Italien ist mittlerweile ebenfalls
ausgestiegen.
Deutschland, Belgien, Schweden und die Niederlande haben den Ausstieg aus
der Atomenergie beschlossen bzw. angekündigt, keine weiteren
Kernkraftwerke mehr zu
bauen.
Seit dem 11. September dieses
Jahres gibt es in der Öffentlichkeit eine neuerliche Debatte
über die
Sicherheit von Atomkraftwerken, die nach Aussagen von Experten nicht vor
Terrorangriffen zu schützen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es
notwendig, in der
Europäischen Union eine Initiative für einen Umdenkprozess in
Richtung eines europaweiten
Ausstiegs aus der Atomenergie einzuleiten.
Vor kurzem hat
FPÖ-Generalsekretär Schweitzer in einer Presseaussendung unterstrichen, es
sei “höchst an der Zeit, über gesamteuropäische
Ausstiegsszenarien aus der Nutzung der
Atomkraft nachzudenken". (ÖTS 207, 6.11.01) Der stellvertretende
FPÖ-Obmann Hubert
Gorbach erklärte gegenüber dem Kurier, dass das Regierungsprogramm
Maßnahmen in
Richtung eines atomfreien Europa unterstütze, es müsse daher viel
mehr Druck auf die EU-
Spitze gemacht werden. (Kurier, 7.11.01)
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
öffentliche
Leistung und
Sport nachstehende
Anfrage:
1.
Haben Sie sich seit dem 11. September dieses Jahres dafür eingesetzt, dass
die
österreichische
Bundesregierung die Frage des europaweiten Ausstiegs aus der
Atomenergie in der Europäischen Union thematisiert? Wenn ja, mit welchem
Erfolg?
Wenn nein, warum
nicht?
2.
In der Europäischen Union wird zur Zeit eine Debatte über die Zukunft
Europas
geführt.
Haben Sie sich innerhalb der österreichischen Bundesregierung dafür
eingesetzt, dass die Bundesregierung den europaweiten Ausstieg aus der
Atomenergie als Teil dieser Zukunftsdebatte in der EU fordert? Wenn ja, mit
welchem Erfolg?
Wenn nein, warum nicht?
3.
Werden Sie diesbezüglich noch Schritte setzen? Wenn ja, in welcher Form?
Wenn
nein, warum
nicht?
4.
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreibt
mittlerweile keine
Atomenergie mehr
bzw. hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Welche
Schritte haben Sie bzw. andere Vertreter der FPÖ in der
österreichischen
Bundesregierung gesetzt, um diese Staaten für eine gemeinsame Initiative
betreffend
den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu gewinnen? (Bitte für alle
betroffenen
Länder- Italien, Portugal, Irland, Luxemburg, Dänemark, Griechenland,
Deutschland, Schweden, Belgien und die Niederlande - einzeln anführen.)
5.
Haben Sie eine gezielte Reisediplomatie gestartet, um dieses Anliegen mit anderen
Mitgliedstaaten
der Europäischen Union zu diskutieren?
6. Wird sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der
Europäischen Union keine
weiteren finanziellen Mittel für die Nuklearforschung
bereitgestellt werden, um die Entwicklung neuer Kernfusionsreaktoren
voranzutreiben? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
7.
Haben Sie versucht, andere Mitgliedstaaten für diesen Schritt zu gewinnen?
Wenn ja,
in welcher Form
und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?
8. Haben Sie im Verlauf der Beitrittsverhandlungen versucht, die anderen
Mitgliedstaaten
der Europäischen Union über die österreichischen Bedenken
hinsichtlich der Sicherheit des AKW Temelin im Detail zu informieren?