307/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Ofner, Dr. Paphazy, Mainoni, Jung, Dr. Graf und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
betreffend Nachkriegsverbrechen an österreichischen Staatsbürgern in Slowenien
Wie zahlreichen Meldungen in ausländischen Medien der letzten Monate zu entnehmen
ist, kommen immer häufiger die grausamen Nachkriegsverbrechen der damaligen
kommunistischen Machthaber in Slowenien ans Tageslicht. So wurden unlängst von
Mitgliedern der ,,Regierungskommission für Wiedergutmachung von
Nachkriegsverbrechen“ in der Nähe von Windischgraz und Gonobitz Massengräber mit
tausenden Opfern der Massaker an der Zivilbevölkerung, Heimwehrleuten und
deutschen Flüchtlingen aus den Jahren 1945/46 ausfindig gemacht und besichtigt.
In der Zeitung ,,Vecer“(Nr. 232 vom 6.10 1999) wurde ein Zeitzeuge unter dem Titel:
„Warum decken die Historiker die verschwiegenen Gräber nicht auf!", zu den
Verbrechen der Nachkriegszeit befragt und bestätigte die schrecklichen Funde der
Gräber von mindestens 30.000 Menschen die vom 12. Mai 1945 bis Juni 1950 auf einer
Länge von 5 Kilometern dort verscharrt wurden. So seien auch in den Bergwerken rund
um die Kartause Seiz, im Brunnen des Klosters und im Garten Menschen, wie die Familie
Attems, Geistliche, Ordensschwestern, hohe Offiziere, Mitglieder der steirischen
Intelligenz sowie Frauen und Kinder brutal ermordet und vergraben worden.
Umgebracht wurden damals nicht nur unschuldige Slowenen, sondern auch Juden,
Deutsche, Kroaten und Serben.
Laut Zeugenaussagen sind die für die damaligen Verbrechen verantwortlichen Militärs
und Politiker namentlich bekannt, blieben aber bis zum heutigen Tage von der Justiz
völlig unbehelligt.
Ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten, etwa Italien zeigt, daß die italienische
Justiz sehr wohl versucht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch im „Ausland“ zu
ahnden.
Nach einem weiteren Bericht im ,,Vecer“(Nr. 163 vom 17.7.1999) brachte der
italienische Staatsanwalt Giuseppe Pititto Ende Mai 1999 bei Gericht neuerlich eine
erweiterte Anklage gegen einige Partisanen wegen Genozids in den Jahren 1943 bis
1947 in den Fojben(Höhlen) im Karstgebiet ein. Bisher wurden vier Haftbefehle und die
Auslieferungsforderungen für drei
kroatische Staatsbürger ausgestellt
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz
Dr. Nikolaus Michalek nachstehende
ANFRAGE
1) Sind Ihnen die oben angeführten Sachverhalte bekannt?
Wenn ja, seit wann haben Sie davon Kenntnis und welche konkreten
Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen um Menschenrechtsverbrechen an
österreichischen Staatsbürgern in Slowenien in den Jahren 1945 und 1946 zu
ahnden?
2) Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise der italienischen Justiz im Zusammenhang
mit den oben geschilderten Vorkommnissen?
3) Werden Sie nun durch die jüngste Diskussion und Aufdeckung dieser
angeführten Verbrechen die zuständigen Stellen der österreichischen Justiz
auffordern bekannt gewordenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
verfolgen?
Wenn ja, wie sieht die konkrete Vorgangsweise aus?
Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen?