3071/J XXI.GP

Eingelangt am:14.11.2001

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kürzung von Planstellen bei der Gendarmerie und Polizei

15 Gendarmerieposten stehen in Oberösterreich schon auf der Zusperrliste, die Mobilen

Einsatzkommanden (Mek) werden aufgelöst und die angekündigte Schließung von

Polizeiwachzimmern in Linz, Wels und Steyr hat für große Aufregung gesorgt.

Wie jüngst aus Fachkreisen bekannt wurde, sollen im Jahr 2002 weitere 44 Planstellen bei der

Gendarmerie in Oberösterreich gestrichen werden. In ganz Österreich sollen 340 Planstellen

bei der Gendarmerie dem Sparstift zum Opfer fallen.

Gerade in einer Zeit, wo die Bevölkerung durch die tragischen Ereignisse in der Welt ein

erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat, löst Ihre Vorgansweise große Besorgnis aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass im Jahr 2002 in Oberösterreich bei der Gendarmerie 44 Planstellen

    gestrichen werden?

    a. Falls nein, wie viele Planstellen sollen im Jahr 2002 in Oberösterreich tatsächlich

    gestrichen werden?

2. Ist es richtig, dass im Jahr 2002 in ganz Österreich bei der Gendarmerie 340 Planstellen

    eingespart werden?

    a. Falls nein, wie viele Planstellen sollen bei der Gendarmerie im Jahr 2002 in Österreich

    nach Bundesländer aufgeschlüsselt - tatsächlich eingespart werden?

3. Droht auch bei der Polizei ein Personalabbau?

    a. Falls ja, wie viel Personal soll in Oberösterreich bei der Polizei im Jahr 2002

    eingespart werden?

    b. Falls ja, wie viel Personal soll in ganz Österreich - nach Bundesländer aufgeschlüsselt

    im Jahr 2002 bei der Polizei eingespart werden?

4. Wie hoch ist der Betrag, der durch den Personalabbau bei der Gendarmerie eingespart

     werden soll?

5. Wie hoch ist der Betrag, der durch den Personalabbau bei der Polizei eingespart werden

    soll?

6. Droht eine weitere Schließung von Gendarmerieposten?

    a. Falls ja, welche Posten sollen zusätzlich zu den bereits bekannten Posten noch

    geschlossen werden?

7. Welche Polizeiwachzimmer sollen - nach Bundesländer aufgeschlüsselt - 2002

    geschlossen werden?