Anfrage

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kürzungen bei Reinigungskräften

Neben der Schließung von Posten kommt es bei der Gendarmerie nun offenbar auch im Bereich des Reinigungsdienstes zu umfangreichen Kürzungsmaßnahmen. Zum einen werden Planstellen drastisch reduziert zum anderen kommt es bei zahlreichen Reinigungskräften zu inakzeptablen Stundenkürzungen, die in manchen Fällen bis zur Existenzbedrohung führen und von den Betroffenen so nicht hingenommen werden können.

Auch die Steiermark ist von diesen unsozialen Sparmaßnahmen auf Kosten der schwächeren betroffen. So muß am Posten Niklasdorf eine 48 jährige Frau ihre Stunden als Reinigungskraft von derzeit 39 auf 16 reduzieren, ansonsten sie, wie ihr in einem Schreiben des LGK für Steiermark ultimativ mitgeteilt wird, gekündigt wird. Der Umfang der von ihr geforderten Arbeitsleistung bleibt selbstverständlich der gleiche, bei deutlich weniger Stunden und geringerer Entlohnung. Diese Frau ist aufgrund dieser Vorgangsweise in ihrer Existenz akut bedroht.

Ahnliche Fälle solch zynischer und unsozialer Vorgehensweise im Bereich von Reinigungskräften auf Gendarmerieposten gibt es beispielsweise auch im Bezirk Murau, in Bad Aussee usw... wo selbst vor Kürzungen bzw. Kündigungen von alleinerziehenden Müttern nicht zurückgeschreckt wird.

Deshalb stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bestrebungen gibt es von Sehen ihres Ministeriums für den Bereich des Reinigungsdienstes auf Gendarmerieposten ?

2. Gibt es hier drastische Einsparungspläne, wenn ja, welche ?

3. Kommt es zu Eingriffen in bestehende Verträge, wird es sozial verträgliche Übergangsregelungen geben ?

4. Können sie die betroffenen Gedarmeriedienststellen bereits benennen ?

5. Welche Parameter sind für die Kürzungen auf den diversen Dienststellen ausschlaggebend?

6. Wie sind etwaige Kürzungen im Reinigungsdienst damit vereinbar, dass allein im Bezirk Murau durch das Ansteigen der Zahl der Aufgreifungen von illegalen Grenzgängerinnen, es zu einer vermehrten Inanspruchnahme der Verwahrungsmöglichkeiten und dadurch natürlich zu einem erhöhten Reinigungsaufwand kommt ?

7. Spielen hier auch Überlegungen der sozialen Verträglichkeit und der Verhinderung der Ausbeutung von Arbeitskräften eine Rolle und welche sind das ?

8. Wird besondere Rücksicht auf alleinerziehende Mütter genommen ?

9. Wie bewerten sie den oben angeführten Fall im Lichte dieser Kriterien ?

10. Was halten sie von der Personalpolitik von Seiten des LGK für Steiermark, welches in vier dünnen Zeilen einer Reinigungskraft mitteilt, dass sie entweder die existenzbedrohende Kürzung von Wochenstunden hinnimmt, oder sofort gekündigt wird ?

11. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus ?