308/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Paphazy, Mainoni, Jung und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
betreffend Kernkraftwerk Krsko
Vor einigen Monaten waren die österreichisch - slowenischen Beziehungen nicht nur
wegen des von slowenischer Seite nicht unterzeichneten „Kulturabkommens“ belastet.
Auch das Kernkraftwerk Krsko sorgte immer wieder für Aufsehen. Diese fanden in
Slowenien Niederschlag in wenig freundlichen Kommentaren in Zeitungen, aber auch
offener Kritik von Politikern an der österreichischen Haltung.
In der Zeitung ‚,Delo“(Nr. 208 vom 8. 9. 1999) war unter der Schlagzeile
„Österreichischer Salto mortale“ folgendes zu lesen:
Die österreichische Regierung reihte auf Forderung des Kärntner Landeshauptmannes
Haider, der Steiermärkischen Landeshauptfrau Klasnic und von Greenpeace das
Kraftwerk Krsko in das Verzeichnis zu den Atomkraftwerken mit sogenannter östlicher
Technologie ein. Die österreichische Regierung entschied sich somit auf der Grundlage
eines gemeinsamen Vorschlages der Ministerin für Konsumentenschutz Prammer und
des Umweltministers Bartenstein für einen Zusatz zu ihrem Anti - Atom - Abkommen.
Laut den Worten von Kanzler Klima werde man vor allem auf einer Überprüfung der
Verwirklichung der Forderung des Rates der EU hinsichtlich der Sicherheit des
Atomkraftwerkes Krsko beharren und die Verbindung zwischen dem slowenischen und
österreichischen Frühwarnsystems vor Strahlungen möglichst rasch durchsetzen.
Vorgesehen ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Slowenien im Energiebereich
mit dem Ziel, das KKW Krsko möglichst rasch zu schließen.
Der Minister für Europaangelegenheiten Igor Bavcar sagte in Verbindung mit der
Erklärung des Österreichischen Außenministers Schüssel zum „Delo“, das KKW Krsko
würde die Einbindung Sloweniens unter die vollrechtlichen Mitglieder der EU bedrohen,
daß es bei weitem keine alarmierenden Umstände gibt, die Slowenien Sorge bereiten
müßten und keine besonderen Komplikationen beim geplanten EU - Beitritt erwartet
werden können, „außer es will jemand aus politischen Gründen diese Frage besonders
herausstreichen“ ...
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein nachstehende
ANFRAGE
1) Halten Sie Ihre Meinung, das KKW Krsko könne einen möglichen EU - Beitritt
Sloweniens gefährden, weiterhin aufrecht oder teilen Sie inzwischen die Ansicht
des slowenischen Ministers für Europaangelegenheiten?
2) Wie bewerten Sie die Äußerung des slowenischen Staatspräsidenten Milan
Kucan, der laut ,,Vecer“(Nr. 209 vom 9. 9. 1999) Österreich warnte, sich im
Zusammenhang mit dem österreichisch - slowenischen Kulturabkommen, aber
auch dem KKW - Krsko „in die inneren Angelegenheiten Sloweniens“
einzumischen, da dies Folgen haben würde?