ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossen

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Einschränkung des Gehörlosen-Service des ORF

Der ORF ist dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag verpflichtet. Dazu gehört auch die
Sorgfaltspflicht gegenüber behinderten Menschen im allgemeinen und gehörlosen bzw.
schwer gehörbeeinträchtigten Menschen im besonderen. Diese Menschen brauchen die
Möglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Alles andere ist Diskriminierung, im Falle
der Gehörlosen auch Isolierung.

In Artikel 7 des B-VG ist normiert: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbe-
handlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen
Lebens zu gewährleisten."

Rund 500.000 Gehörlose und Schwerhörige in Österreich sind auf Teletext-Untertitel bei
Fernsehsendungen angewiesen. Nach der ORF-Reform ist Gehörlosen-Service erstmals per
Gesetz festgeschrieben. Doch in der ORF-Praxis geschieht das genaue Gegenteil. “Auf Grund
von Sparmaßnahmen in allen Unternehmensbereichen sah sich der ORF gezwungen, einen
Teil der Teletext-Untertitelung für Hörbehinderte einzuschränken", wird ein Papier des
Informationsintendanten Hannes Leopoldseder in der Tageszeitung “Kurier" am 16. Oktober
2001 zitiert. Laut diesem Zeitungsbericht gibt es monatlich 20 Stunden weniger untertitelte
Sendungen und drei freie Mitarbeiter mussten den ORF verlassen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

Entspricht der oben geschilderte Sachverhalt den Tatsachen?

Wenn ja, haben Sie etwas unternommen, um diese für hörbehinderte Menschen untragbare
Situation zu verbessern? Wenn ja, was wann? Wenn nein, warum nicht?

Wie sieht gegenwärtig das Service des ORF für Gehörlose im Detail aus (Anzahl und Dauer
der Sendungen mit Untertitel, Anzahl und Dauer der mit Gebärdensprache gedolmetschten
Sendungen, Anzahl der Mitarbeiter etc.)?

Sind Ihnen dieses Service betreffende Pläne des ORF für die Zukunft bekannt? Wenn ja, wie
sehen diese konkret aus (geplante Anzahl und Dauer der Sendungen mit Untertitel, Anzahl

und Dauer der mit Gebärdensprache gedolmetschten Sendungen, Anzahl der Mitarbeiter

etc.)?

Beabsichtigen Sie auf den ORF dahingehend einzuwirken, damit es mehr Sendungen mit
Untertitel gibt? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigen Sie auf den ORF dahingehend einzuwirken, damit es für Hörbehinderte mehr
gedolmetschte Sendungen gibt? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?

Wie stehen Sie zu der Forderung einer gesetzlichen Festschreibung einer Untertitel-Quote?