Anfrage

der Abgeordneten Reindl, Dr. Partik-Pablé und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schließung des Gendarmeriepostens 8654 Fischbach/Steiermark und

weiterer Gendarmerieposten in der Steiermark

Der Gendarmerieposten Fischbach wurde völlig überraschend mit Wirksamkeit vom
15. November 2001 geschlossen, obwohl die Miete für die Unterkunft als auch die
Reinigungskraft weiterbezahlt werden müssen.

Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß und richten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie lange läuft der Mietvertrag der Gendarmerie mit der Raiffeisenbank Birkfeld?

2. Bezieht die Reinigungskraft des Gendarmeriepostens Fischbach ein arbeitsloses
Einkommen und wenn ja, wie lange?

3. Wer veranlaßte die Schließung des Gendarmeriepostens Fischbach mit
Wirksamkeit vom 15. November 2001, obwohl für die leerstehende Unterkunft als
auch für die arbeitslose Reinigungskraft nach wie vor bezahlt werden muß?

4. Wie hoch sind die noch zu bezahlenden Mietkosten an die Raiffeisenbank
Birkfeld?

5. Wie hoch sind die Kosten für die Reinigungskraft des Gendarmeriepostens
Fischbach bis zum Auslaufen ihres Beschäftigungsverhältnisses?

6. Gibt es in der Steiermark weitere Gendarmerieposten, die vor Ablauf der
Mietverträge und der Verträge mit den Reinigungskräften geschlossen wurden
und wenn ja, wie hoch sind die Kosten bis zum Auslaufen der Verträge?