ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und Genossinnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Aussagen des Generalsekretärs Rohan zum NATO-Beitritt u.a.

Am 12. November 2001 hat der Generalsekretär in Ihrem Ministerium Rohan ein
Referat gehalten, über das unter anderem von der APA am 13.11.2001 berichtet
wurde (APA147 5 AI 0590 II). Rohan tritt gemäß diesen Berichten “für einen NATO-
Beitritt Österreichs" ein, weil es “sinnvoll (sei,) allen Institutionen anzugehören und
nicht die wichtigste auszulassen". Die Neutralität sei “nicht mehr relevant" und ein
“künstliches Hindernis für eine natürliche Entwicklung" hin zu einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik Europas.

Der Generalsekretär im Außenamt hat damit in seinem Referat Positionen vertreten,
die bisher so nicht von der Regierung vertreten worden sind.

Aus diesem Grund richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Hat der Generalsekretär Rohan die berichteten Aussagen in seiner Funktion
als Generalsekretär des Außenministeriums getroffen?

2. Wenn nein, werden Sie sicherstellen, dass künftig Spitzenbeamte Ihres

Ressorts keine politischen Aussagen treffen, die nicht mit Ihrer Linie bzw. der
Linie der Bundesregierung übereinstimmen, wenn der Eindruck entstehen
kann, es handle sich um Aussagen eines Funktionsträgers im Namen des
Ressorts?

3. Teilen Sie die Ansicht Ihres Generalsekretärs, Österreich solle der NATO
beitreten?

4. Wie ist die Position der Bundesregierung in dieser Frage?

5. Falls Sie bzw. die Bundesregierung auch für einen NATO-Beitritt Österreichs
eintreten - wann ist mit einer entsprechenden Antragstellung zu rechnen?

6. Falls Sie bzw. die Bundesregierung auch für einen NATO-Beitritt Österreichs
eintreten - wann ist mit der Vorlage eines Bundesverfassungsgesetzes zu
rechnen, mit dem das Neutralitätsgesetz abgeschafft wird?

7. Falls Sie bzw. die Bundesregierung derzeit nicht für einen NATO-Beitritt
eintreten - wie werden Sie sicherstellen, dass in dieser Frage eine kohärente
Kommunikation Ihres Ressorts und seiner Spitzenbeamten stattfindet?

8. Sind auch Sie der Auffassung, der Weg zu einer gemeinsamen europäischen
Sicherheit führe quasi “natürlich" über den Beitritt Österreichs zur NATO?

9. Bevorzugen Sie eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer
Ebene oder halten Sie ein Sicherheitskonzept, das immer von (Mit-)
Entscheidungen der USA abhängig ist, für vorteilhafter?

10. Warum?

11. Halten Sie die Aussage Ihres Generalsekretärs Rohan, die er ebenfalls in
diesem Referat getroffen hat, der Krieg gegen Afghanistan sei bloß eine “side
show" der Terrorbekämpfung angesichts des Elends von etwa eineinhalb
Millionen Flüchtlingen für sehr geschmackvoll?

12. Hat Österreich - etwa in der Frage des Kernkraftwerkes Temelin - eine
Außenpolitik?

13. Wie ist die Haltung der Bundesregierung in der Frage eines Vetos Österreichs
gegen den Beitritt der Tschechischen Republik wegen der aus Österreichs
Sicht ungenügenden Sicherheit dieses Kernkraftwerkes?