ANFRAGE

der Abgeordneten Stoisits, Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Restitutionsbericht 1999/2000

Anlässlich des Kulturausschusses vom 7. November 2001 wurde der
Restitutionsbericht 1999/2000 gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ enderledigt.
Mit der vollständigen und informativen Auflistung der restituierten Kunstgegenstände
wird zweifelsfrei dem gesetzlichen Auftrag entsprochen. Eine Auflistung auch jener
Gegenstände, die nicht zurückgegeben werden, und eine Begründung für die
Nichtrückgabe finden sich allerdings nicht in diesem Bericht. Zum Zwecke
größtmöglicher Transparenz sollten gerade auch jenen Fällen, bei denen
Kunstgegenstände nicht restituiert worden sind, dokumentiert werden, -
insbesondere auch, um Spekulationen mit Fakten entgegenzutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Die Rückgabe welcher Kunstgegenstände im einzelnen wurden bisher von der
Restitutionskommisssion zurückgewiesen?

2.) Wie lautet die Begründung des Beirates jeweils im einzelnen?

3.) Wie viele Bilder aus der Sammlung Leopold sind derzeit Gegenstand eines
Gerichtsverfahrens?

4.) In welchem Verfahrensstand befindet sich das Bild "Wally"?
Im Aufsichtsrat der privatrechtlichen Stiftung Leopold sitzen auch von Ihnen
entsandte Mitglieder. Haben Sie diesen den Auftrag erteilt, eine Änderung des
Statuten dahingehend vorzuschlagen, dass sich auch die Privatstiftung Leopold den
Restitutionsbestimmungen der Republik Österreich unterwirft?