ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Dr Eva Glawischnig, Freundinnen und
Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Optimierung der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung

In Ihrem Auftrag wurde von Seiten PriceWaterhouseCoopers (PWC) eine Studie
über die Optimierung der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung im
Rahmen einer nachhaltigen Wasserpolitik erstellt. Die PWC-Studie empfiehlt, die
heimische Siedlungswasserwirtschaft auf ein verpflichtendes Konzessionsmodell auf
Basis großer Gebiete (wie etwa Flusseinzugsgebiete) umzustellen, bei dem für die
Dauer von zehn Jahren Konzessionen für die Wasserver- und entsorgung einer
Region vergeben werden sollen. Das Ministerium hat die Studie als
Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der Siedlungswasserwirtschaft
bezeichnet.

Die Autoren gehen an ihre Aufgabe nicht neutral heran, sondern bevorzugen
eindeutig Liberalisierungsmaßnahmen und privatwirtschaftliche Modelle der
Wasserwirtschaft. Die Entwicklung unterschiedlicher Systeme hängt jedoch von
zentralen Faktoren wie den Wasservorkommen, der Siedlungsstruktur und den
historischen Bedingungen ab. Allein aus der Sicht der Wasserversorgung weisen
liberalisierte Wasserwirtschaftssysteme erhebliche Nachteile auf. Tatsache ist, dass
in England und Wales die öffentliche Wasserversorgungsanlagen weit unterhalb des
Anlagenwertes verkauft (privatisiert) wurden und die Wasserpreise nach der
Privatisierung zwischen 1990 und 1998 um über 100% stiegen. Bekannt ist auch,
dass sich englische Water and Sewage Companies nicht an gesetzliche Vorgaben
hinsichtlich Qualität und Genehmigung halten. Die Wasserpreise sind in Frankreich,
wo das Konzessionsmodell vorherrscht und 80% der Bevölkerung von Privaten
versorgt wird, in den letzten Jahren geradezu explodiert, im Mittel um 60 %.
Durchschnittspreise pro m³ bei öffentlich verwalteten Anlagen liegen bei 14 ff (ca
29,--ATS), bei privat verwalteten bei 18 ff (bei 37,--ATS). Berichte unabhängiger
englischer Stellen (Universität Greenwich) und französische Rechnungshofberichte
beurteilen die Situation kritisch und problematisieren die vorgenommenen
Privatisierungen.

Greenwich, London, vor und welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die
österreichische Entwicklung?

4. Das österr. WRG bietet mit den §§ 12a und 21 die Verpflichtung der Betreiber,
den Stand des Wissens und der Technik zu erfüllen und die Anlagen
entsprechende anzupassen. Welches Verbesserungspotential brächte mehr
Wettbewerb, wenn bereits derzeit öffentliche Ausschreibungen im Planungs-
und Baubereich erfolgen?

5. Welche Schlussfolgerungen werden Sie aus diesen Mängeln der Studie
ziehen?

6. Welche weitere Vorgangswiese planen Sie im Anschluss an die Studie?

7. Auf welche Weise soll Ihres Erachtens die Zukunft der österreichischen
Wasserwirtschaft weiterentwickelt werden?

8. Welche Maßnahmen gedenken Sie im Hinblick auf die Stärkung der
kleinteiligen, dezentralen Strukturen zu setzen?

9. Wurden weitere Studien von Ihrem Ressort betreffend die Zukunft der

Wasserwirtschaft bzw Wasserentnahme etc in Auftrag gegeben? Wenn ja, an
wen und mit welcher Zielsetzung? Was ist der Zeitplan für die Erstellung und
Veröffentlichung dieser Studien?

10. Werden diese Studien dem Parlament zugeleitet und im Umweltausschuss
diskutiert? Wenn nein, warum nicht?