ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend österreichischen Beitrag zu den Europäischen Streitkräften

Österreich hat im November 2000 anlässlich der Capability Commitment Conference
der Europäischen Union seinen Beitrag zu den Europäischen Streitkräften (headline
goal) eingebracht.

Die Mitwirkung an einer Streitmacht der Europäischen Union wurde bisher keinerlei
parlamentarischen Debatte unterzogen. Inzwischen hat Verteidigungsminister
Scheibner verschiedene Vorschläge zur Umgehung des Freiwilligkeitsprinzips - wie
es im Bundesverfassungsgesetz über Entsendung von Einheiten und
Einzelpersonen ins Ausland verankert ist - in aller Öffentlichkeit (SN vom 5.11.2001,
APA 6.11. 2001 u.a.) unternommen, da der auf europäischer Ebene eingebrachte
Beitrag die eigenen Möglichkeiten durchaus übersteigen könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Die derzeitige gleichzeitige Entsendestärke des österreichischen Bundesheeres
liegt bei ungefähr 1000 Soldaten. Welche Überlegungen bestehen im
Außenministerium oder welche sonstigen konkreten Veranlassungen werden
getroffen, um die geplante gleichzeitige Entsendung von 2000 Soldaten bis 2003
sicherzustellen?

2. Erachten Sie Frau Außenministerin eine Aufhebung des verfassungsrechtlich
gewährleisteten Freiwilligkeitsprinzips für die Entsendung von Soldaten zu EU-
Kampfeinsätzen für ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Bereitschaft von
Berufssoldaten an internationalen Einsätzen teilzunehmen?

3. Wie hoch ist der personelle Umfang der Truppenbeiträge anderer EU-Staaten im
Verhältnis zum österreichischen Beitrag?

4. Ist beabsichtigt, den derzeitigen österreichischen Beitrag abzuändern oder zu
ergänzen? Falls ja , wodurch und in welcher Weise?

5. Ist in diesem Zusammenhang mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen? Wenn
ja um welche Summe wird das Budget dadurch mehr belastet werden?

6. An welche Art Verbände ist von Seiten Ihres Ressorts für EU- Einsätze gedacht?

7. Wie hoch sind die Kosten für die österreichischen Verbände und Einheiten, die
im Rahmen der Capability Commitment Conference genannt wurden?

8. Falls sich die Kosten nicht beziffern lassen, was sind die Gründe dafür?

9. Wie hoch wären im Fall der vollständigen Verfügbarkeit die zusätzlich
anfallenden Inlandspersonalkosten?

10. Welche Maßnahmen werden eingeleitet, um Freiwillige für Auslandseinsätze zu
gewinnen? Ist daran gedacht ein "contracting System" einzuführen?

11. Wurden für die Beiträge zur EU-Armee finanzielle Mittel für das Budget 2002 zur
Verfügung gestellt?

12. Wie sollen, falls keine zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die abzusehenden
Kosten abgedeckt werden?

13. Ist seitens des Aussenministeriums im Zusammenhang mit dem headline goal
daran gedacht, mit anderen Staaten eine engere, strukturierte militärische
Kooperation einzugehen? Gibt es diesbezüglich bereits Vorgespräche, sonstige
vorbereitende oder anderweitige konkrete Maßnahmen? An welche(n) Staat(en)
ist dabei als strategische(r) Partner gedacht?

14.Teilen Sie die Auffassung des Generalsekretärs im Außenamt, dass Österreich
der Nato beitreten solle (s.a. Presse bzw. Salzburger Nachrichten vom
14.11.2001)?

15. In welcher Weise werden Sie gewährleisten, dass die Organe des Bundes im
Zusammenhang mit der Beteiligung Österreichs an EU-Streitkräften, dem
Gesetzesbefehl, der sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum
Neutralitätsgesetz (598 d.B. VII. GP) ableitet, entsprechend gehorchen?

16. Wann soll aus Ihrer Sicht der österreichische Nationalrat mit der Beteiligung an
Streitkräften der Europäischen Union befasst werden?