ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Posch, Jäger und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser

betreffend menschenunwürdige Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen

Laut diversen Medienberichten sind die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen völlig
inakzeptabel. Der Bürgermeister von Traiskirchen meinte wörtlich. “Die Lage eskaliert."
So ist das Lager derzeit angeblich dreifach überbelegt, wohingegen die Betreuung der
Flüchtlinge völlig unzureichend ist - so gibt es in der Nacht nur einen Journalbeamten für die
ca. 1.500 Menschen im Lager.

Das Flüchtlingslager Traiskirchen präsentiert sich derzeit als Massenlager; Integration von
Flüchtlingen ist auf diese Weise völlig unmöglich.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen sind mit 1.11.2001 im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht?

2. Wie können Sie die aktuelle Überbelegung verantworten?

3. Hat die Belegung des Flüchtlingslagers in den letzten Monaten und Jahren zugenommen?
Wenn ja: warum?

4. Wie beurteilen Sie die Betreuung der Flüchtlinge?

5. Halten Sie einen Journalbeamten für mehr als 1000 Flüchtlinge für ausreichend?

6. Planen Sie, zusätzliche Beamte zur Betreuung der Flüchtlinge abzustellen?

7. Gibt es psychologische Betreuung im Flüchtlingslager Traiskirchen? Wenn ja: wie
gestaltet sich diese? Wenn nein: warum nicht?

8. Stimmt es, daß bis zu 20 Personen in einem Zimmer hausen müssen?

9. Welche Maßnahmen zur Beratung der Flüchtlinge werden im Lager Traiskirchen gesetzt?

10. Werden die Flüchtlinge auch in rechtlicher Hinsicht beraten bzw unterstützt?

11. Halten Sie ein Massenflüchtlingslager für ein geeignetes Instrument zur Integration von
Flüchtlingen?

12. Gibt es Pläne seitens ihres Ministeriums, die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager
Traiskirchen zu verbessern?