ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds

Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, rechnet, daß mit
schrumpfender Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2001 und im folgenden 1. Quartal 2002 die
Kriterien einer “technisch definierten Rezession" in Österreich und gesamteuropäisch erfüllt
werden. In Österreich wird für 2001 ein realer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von l %
oder etwas darüber zu erwarten sein. Die letzte Prognose des WIFO vom September 2001
hatte noch 1,3 % gelautet. Für 2002 seien aus heutiger Sicht die zuletzt prognostizierten l ,9 %
zu optimistisch (APA, 19.11.2001).

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nimmt
in ihrer jüngsten Konjunkturprognose die Wachstumserwartungen für Österreich deutlich
zurück und geht für 2001 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,95 % aus. Die
wirtschaftliche Entwicklung dürfte bis weit in das Jahr 2002 schwach bleiben (APA,
20.11.2001).

Laut AMS (6.11.2001) setzt sich mit dem Konjunkturrückgang der Anstieg der
Arbeitslosigkeit in Österreich weiter fort. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,2 % im Vorjahr
auf 5,8 %. Auch die OECD prognostiziert für das kommende Jahr eine steigende
Arbeitslosigkeit.

Da die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds vom Wirtschaftswachstum
und der Beschäftigtenzahl abhängig ist und ab l. l .2002 das Kinderbetreuungsgeld, das in der
Endausbaustufe rund 16 Mrd. öS kosten wird, in Kraft tritt, stellen daher die nachfolgend
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes jeweils für die Jahre 2002 bis
2005?

2. Wie sieht die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds in den
jeweiligen Jahren von 2001 bis 2005 - aufgeschlüsselt nach Ausgaben, Einnahmen,
Überschüssen und Vermögen - vor dem Hintergrund der neuesten
Konjukturprognosen aus?

3. Ist die Finanzierung sämtlicher familienpolitischer Leistungen, die aus dem

Familienlastenausgleichsfonds bereitgestellt werden (wie z.B. Familienbeihilfe,
Schulbuch-Aktion, Mutter-Kind-Paß, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten), bis zum
Jahr 2005 gesichert?