ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossinnen

an den Bundesminister für Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Kürzung der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Zahlen aus der Arbeitsmarktstatistik von Ende Oktober 2001 zeigen einen deutlichen
Anstieg der Arbeitslosigkeit wie nachstehenden Daten zu entnehmen ist:

Veränderung zum Vorjahr

• Sehr starker Anstieg des Arbeitslosenbestandes um 24.808 bzw. 14,5% (Männer: +19,9%,
Frauen: +9,4%) auf 196.272 (Männer: 99.762, Frauen: 96.510). Anstieg in allen
Bundesländern.

• Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen, relativ gesehen am stärksten mit
+20,5% bei den unter 25jährigen. Besonders starker Anstieg bei den Metall- und
Elektroberufen (+30,1%), den Büroberufen (+13,9%) bei den Hilfsberufen (+18,5%), im
Bau (+26,9%), im Handel (+14,0%), aber auch bei den Technikern (+33,5%). Starker
Anstieg bei den ausländischen Arbeitslosen (+6.212 bzw. +27,3%).

Veränderung zum Vormonat

• Zunahme um 20.748 bzw. 11,8%, insbesondere im Fremdenverkehr (+13.281 bzw.
+62,2%), Bau (+1.591 bzw. +13,9%) sowie im Handel (+1.102 bzw. +5,7%). Rückgänge
bei den Lehr- und Kulturberufen (-276 bzw. -3,9%).

Bewegungen

• Im Vergleich zum Vorjahr mehr Zu- (+4,5%) und Abgänge (+3, l %), wobei die Zugänge
(70.490) die Abgänge (56.279) überwiegen.

196.272 arbeitslose Personen

70.490 Zugänge in die Arbeitslosigkeit

56.279 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit hatten eine Verweildauer von 106 Tagen

Registerarbeitslosenquote (geschätzter Wert) 5,8%
Saisonbereinigter Wert: 6,3%

Eurostat-Arbeitslosenquote basierend auf Umfragedaten (Fortschreibung über Auftrag des

AMS): 3,9 %

Statt hier Gegensteuerungsmaßnahmen zu setzen scheint die Bundesregierung an ihrem
unsozialen Stopfen von Budgetlöchern zu Lasten der Versicherten weiter fest zu halten. So
erhielten Abgeordnete den Hilferuf des SÖB Verbandes, welcher nachfolgenden Wortlaut hat:

Vom Arbeitsmarktservice Steiermark haben wir - der Verband der Sozialökonomischen

Betriebe Steiermark - erfahren, dass die Mittel der Aktiven Arbeitsmarktpolitik für

Sozialökonomische Betriebe um 18% gekürzt werden.

Sozialökonomische Betriebe (SÖB) sind Unternehmen und Initiativen, die mittels

Beschäftigung und Qualifizierung eine Ausgrenzung von langzeitarbeitslosen Menschen

bekämpfen. Sie unterstützen die berufliche und soziale Integration dieser betroffenen

Personengruppe durch befristete Arbeit und Qualifizierung und dienen somit als Brücke für

die Wieder-Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

Durch die bevorstehende Kürzung der Mittel für Sozialökonomische Betriebe in Höhe von

18% gerät ein qualitativ hoch entwickeltes Dienstleistungsangebot mit großer Effizienz für

eine Zielgruppe, für die keine anderen Angebote beruflicher Qualifizierung nutzbar sind, in

Gefahr. In Folge der Kürzungen wird es im nächsten Jahr, ohne weitere Zuwendungen von

anderen Fördergebern, zu einem massiven Personalabbau kommen.

Wir haben die paradoxe Situation, dass bei steigender Arbeitslosigkeit die Mittel zur

Unterstützung von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen geringer

werden. Das halten wir für unzweckmäßig und unsozial.

Unser dringendes Anliegen ist es daher, dass die geplante Abschöpfung der Mittel aus dem

Arbeitslosenversicherungsfond (für das Jahr 2002 immerhin 20 Milliarden ATS) rückgängig

gemacht wird und in weiterer Folge auch die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden.

Wir ersuchen Sie daher uns dabei zu unterstützen, dass die Kürzungen zurückgenommen
werden, damit ein bedarfsgerechtes Angebot für langzeitarbeitslose und benachteiligte
Menschen in der Steiermark im gewohnten Umfang und der gewohnten Qualität erhalten
bleiben kann.

Der Verein Chance B hat in einem Schreiben an den Bundeskanzler die dramatischen
Auswirkungen auf die Arbeit im Bereich mit behinderten Menschen aufmerksam gemacht und
fordert ebenfalls, dass auf Grund der Arbeitsmarktsituation die Abschöpfungen der Mittel aus
der Arbeitsmarktpolitik und in der Folge auch die geplanten Kürzungen zurückgenommen
werden.

Viele andere Projekte und auch die österreichische Armutskonferenz haben sich in diese
Richtung geäußert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Bei welchen Projektträgern, nach Bundesländern getrennt, wurden welche Kürzungen
vorgegeben?
A) Welche Maßnahmen sind davon betroffen?

2. Können aus diesem Grund Maßnahmen und Projekte nicht mehr fortgesetzt werden?
A) wenn ja welche?

3. Werden Sie für die abgeschöpften Mittel aus der Arbeitslosenversicherung neue Mittel
aus dem Budget anfordern?
A) Wenn ja: Ab wann und in welcher Höhe?

B)Wenn nein: Wie wollen Sie dann das Angebot für aktive Arbeitsmarktpolitik qualitativ
und quantitativ aufrecht erhalten?

4. In welcher Höhe sind finanzielle Mittel für das Jahr 2002, für Vereine die mit
arbeitmarktpolitischen Maßnahmen betraut sind, vorhanden?

5. Für welche Maßnahmen und Projekte, sind in welcher Höhe finanzielle Mittel für das Jahr
2002 bereitgestellt?

6. Wie hoch ist die Dotation der einzelnen Projekte und Maßnahmen im Jahr 2002
gegenüber dem Jahr 2000?

7. Sind Sie der Meinung, dass aktive Arbeitsmarktpolitik ein geeignetes

Gegensteuerungsinstrument für zu geringe Arbeitsmarktnachfrage für betroffene Gruppen
darstellt?

A) Wenn ja: Müssen dann nicht in Zeiten gestiegener Arbeitslosigkeit und eines
Konjunkturrückganges verstärkt aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt
werden?

B) Wenn nein: Warum nicht?

8. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die vom AMS beauftragten

Weiterbildungskurse, aufgeschlüsselt nach Kosten für Frauen und Männer, pro AMS-
Landesorganistion in den Jahren 2000 und 2001?

9. Wieviele Teilnehmerinnen an solchen Aus- und Weiterbildungskursen konnten in den
Jahren 2000 und 2001 (aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern) vom AMS gefördert
werden?

10. Wieviele Teilnehmerinnen besuchten berufliche Aus-und Weiterbildungskurse von einer
Dauer von weniger als drei Monaten, wieviele Kurse von einer Dauer über drei Monaten?

11. Wieviele Teilnehmerinnen können im Jahr 2002 nach dem bislang vorliegenden
Budgetentwürfen unterstützt werden?

12. Wie hat sich die durchschnittliche Zahl der Teilnehmerinnen pro Kursmaßnahme in den
Jahren 2000 bis 2001 entwickelt?

13. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der vom AMS geforderten Aus-und
Weiterbildung werden ergriffen?