ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht der arbeitslosen Menschen

Die Zahlen aus der Arbeitsmarktstatistik von Ende Oktober 2001 zeigen einen deutlichen
Anstieg der Arbeitslosigkeit wie nachstehenden Daten zu entnehmen ist:

Veränderung zum Vorjahr

• Sehr starker Anstieg des Arbeitslosenbestandes um 24.808 bzw. 14,5% (Männer: +19,9%,
Frauen: +9,4%) auf 196.272 (Männer: 99.762, Frauen: 96.510). Anstieg in allen
Bundesländern.

• Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen, relativ gesehen am stärksten mit +20,5%
bei den unter 25jährigen. Besonders starker Anstieg bei den Metall- und Elektroberufen
(+30,1%), den Büroberufen (+13,9%) bei den Hilfsberufen (+18,5%), im Bau (+26,9%), im
Handel (+14,0%), aber auch bei den Technikern (+33,5%). Starker Anstieg bei den
ausländischen Arbeitslosen (+6.212 bzw. +27,3%).

Veränderung zum Vormonat

• Zunahme um 20.748 bzw. 11,8%, insbesondere im Fremdenverkehr (+13.281 bzw. +62,2%),
Bau (+1.591 bzw. +13,9%) sowie im Handel (+1.102 bzw. +5,7%). Rückgänge bei den Lehr-
und Kulturberufen (-276 bzw. -3,9%).

Bewegungen

• Im Vergleich zum Vorjahr mehr Zu- (+4,5%) und Abgänge (+3,1%), wobei die Zugänge
(70.490) die Abgänge (56.279) überwiegen.

196.272 arbeitslose Personen

70.490 Zugänge in die Arbeitslosigkeit

56.279 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit hatten eine Verweildauer von 106 Tagen

Registerarbeitslosenquote (geschätzter Wert) 5,8%
Saisonbereinigter Wert: 6,3%

Eurostat-Arbeitslosenquote basierend auf Umfragedaten (Fortschreibung über Auftrag des

AMS): 3,9 %

In der Anfragebeantwortung 2705/AB XXI.GP durch das Bundesministerium für Arbeit und
Wirtschaft wird in der Antwort zu Punkt 3 der Anfrage ausgeführt:

Die Leistungen gem. Arbeitslosenversicherungsgesetz werden voraussichtlich auf einem Niveau
von rd. 37 Mrd. ATS (rd. 2689 Mio. EURO) verharren. Das veranschlagte Budget für aktive und
aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bleibt im Jahr 2001 in Höhe von 11,1 Mrd. ATS
(rd. 806,668 Mio. EURO) grundsätzlich unverändert.

In der Anfragebeantwortung 2780 AB führen Sie aus, dass es statt einer positiven Gebarung von
10,1 Mrd. ATS im Jahr 2001 zu einem Abgang von 3,7 Mrd. Ats kommen wird und 2001 statt
einem Überschuß von 17,5 Mrd. Ats zu einem Abgang von 4,2 Mrd. ATS kommen wird.

Sie kündigen darüber hinaus an, dass es zu einer Verschärfung sowohl im Bereich des
Berufsschutzes als auch bei den Zumutbarkeitsbestimmungen hinsichtlich der Entfernung usw.
kommen soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Verschärfungen planen sie konkret im Bereich des Berufsschutzes?

2. Welche Verschärfungen planen sie konkret im Bereich bei den

Zumutbarkeitsbestimmungen hinsichtlich der Entfernung vom Arbeitsort?

3. Wie sollen Ihrer Meinung nach die erworbenen Qualifikationen arbeitsloser Menschen
angesichts der von Ihnen geplanten Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im
Arbeitslosenversicherungsrecht gesichert werden?

4. Welchen Beitrag sehen Sie in den von Ihnen geplanten Änderungen der

Zumutbarkeitsbestimmungen zur Erhöhung der beruflichen Qualifikation arbeitssuchender
Menschen?

5. Wie vereinbaren Sie die - nicht zuletzt durch die von der Europäischen

Beschäftigungsstrategie - geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den von
Ihnen geplanten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen?

6. Ihre Vorschläge zielen unter anderem auf eine höhere regionale Mobilität von Arbeitslosen
bei der Aufnahme einer neuen Beschäftigung. Wer soll Ihrer Meinung nach die damit
verbundenen höheren Kosten für die weiteren Anfahrtswege und die mit längeren
Arbeitswegen verbundenen zeitlichen Belastungen tragen?