ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Einsatz von Mitteln der Arbeitsmarktpolitik für parteipolitische Projekte

Der Medienberichterstattung vom 9. November 2001 ist nachfolgender Artikel zu entnehmen:

"ÖVP-Initiative für Frauen in Karenz
Frauen

Nr. 259

Medium: Neues Volksblatt

Seite: 3

Datum: 09.11.2001

WIEN - Die ÖVP will mit einem eigenen Seminarangebot Frauen den beruflichen Wiedereinstieg nach

der Babypause erleichtern bzw. helfen, überhaupt den Ausstieg zu vermeiden. Die Kosten dieses

Projekts "Changing-Veränderungen. Vom Ausstieg zum Einstieg" sollen die öffentliche Hand oder

Sponsoren übernehmen. Als Partner konnten das Arbeitsmarktservice und die Junge Industrie

gewonnen werden. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat interpretierte das gestern präsentierte

Projekt als Beitrag zur Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit."

Es scheint inzwischen unbestritten anerkannt zu sein, dass der Berufsausstieg, auch wenn er
familienbedingt ist, sowohl die Arbeitsplatzsicherheit gefährdet, als auch ein wesentlicher
Faktor im Bereich der Entgeltdiskriminierung ist. Die Bundesregierung hat diese Fakten
sowohl im Wirtschaft und Arbeit beim den Vorlagen zum Kinderbetreuungsgeld insofern
negiert, indem sie allen Verbesserungsvorschlägen hinsichtlich Kündigungsschutz oder
Rechtsanspruch auf Teilzeitkarenz eine Absage erteilt hat. Verstärkt hat diese
Negativentwicklung noch die Entscheidung der Regierungskoalition, die
Wiedereinstellungsbeihilfe abzuschaffen. Auch das BMSG hat durch das Einziehen der
Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht
Rechnung getragen.

Trotz Jubelmeldungen wie auf der homepage der ÖVP nachzulesen:

"ÖVP als Familienpartei

Das Kinderbetreuungsgeld im Überblick

Für die Volkspartei war seit jeher klar: Kinder sind Teil des Lebens, unser höchstes Gut und

unerlässlich für unsere Zukunft! Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist daher eine

unverzichtbare Leistung der Eltern an die gesamte Gesellschaft. Die ÖVP als Familienpartei

zollt dieser Tatsache den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung."

scheint die ÖVP dieses politische Versagen, das sie selbst verursacht hat, durch ein
symbolisches Alibiprojekt verbergen zu wollen. Dies wäre ja im Grundsatz eine
parteipolitische Entscheidung, die im politischen und finanziellen Verantwortungsbereich der
ÖVP liegt und wäre damit nicht Gegenstand der parlamentarischen Arbeit.

Der Zeitungsmeldung ist aber zu entnehmen, dass die ÖVP mit einem EIGENEM
Seminarangebot das selbst verursachte Manko auf Kosten der öffentlichen Hand und des
AMS verringern möchte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Handelt es sich beim Projekt "Changing-Veränderungen. Vom Ausstieg zum Einstieg"
um ein Projekt der ÖVP?

2. Wenn es sich dabei nicht um ein Projekt der ÖVP handelt, wer ist

a) Träger diese Projektes?

b) Bei einem Trägerverein: Wie lauten dessen Statuten?

c) Bei einem Trägerverein: Wer sind die Vertreter der Vereinsorgane?

3. Wenn es sich um ein von AMS unterstütztes Projekt handelt: Wie lautet der konkrete
Projektantrag im vollem Wortlaut?

4. Im Falle einer positiven Beantwortung der Frage 3:

a) Wann und von wem wurde der Projektantrag eingebracht?

b) Wann und von wem wurde das Projekt beschlossen?

5. Bedeutet die Formulierung, “Als Partner konnten das Arbeitsmarktservice ..........

gewonnen werden", dass Mittel aus dem AMS in dieses Projekt fließen?

a) Wenn ja: In welcher Höhe und für welchen Zeitraum und wie hoch ist die
Förderquote pro Fall?

b) Wenn keine finanziellen Mittel fließen: In welcher Form ist das AMS Partner?

6. Ist Ihnen bekannt in welcher Form die öffentliche Hand dieses Projekt unterstützt?

a) Wenn ja in welcher Höhe?

b) Aus welchem Titel?