311/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Ofner, Dr. Paphazy, Mainoni und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
betreffend Unregelmäßigkeiten im Pensionistenheim Rosenhain
Seit einigen Tagen sorgen aufklärungsbedürftige Vorkommnisse im Pensionistenheim
Rosenhain in der steirischen Öffentlichkeit für Aufsehen.
Der Grazer Gemeinderat Erich Hyden, der von Angestellten des Heimes und
Angehörigen von Pflegepersonen auf Mißstände aufmerksam gemacht wurde, brachte
am 14.12.1999 zwei Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Graz ein.
Kern der Anzeigen sind:
• Mögliche Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Verschreibung, Anschaffung
und Verabreichung bzw. Verwendung und Verbringung von Medikamenten, Pflege -
und Heilmittel zum Nachteil der Heimbewohner des Pflegeheimes der Stadt Graz am
Rosenhain.
• Mögliche Veränderung (Fälschung?) von Urkunden nach dem Tod eines Patienten
namens Alois Wagner am 10.4.1998 im genannten Pensionistenheim.
Ohne auf die Details der Anzeigen und die dank der Zeitung „Der Grazer“ in der
Öffentlichkeit geführte Diskussion näher eingehen zu wollen - die Staatsanwaltschaft
Graz wird zur Klärung des Sachverhaltes sicher umfassend beitragen - scheint es aber
von politischer Seite Tendenzen zu geben die aufklärungsbedürftigen Vorfälle
herunterzuspielen oder unter den Teppich kehren zu wollen.
Wie wäre sonst die Stellungnahme der SP - Stadtvorsitzenden Tatjana Kaltenbeck zu
verstehen, die gegenüber der „Kleinen Zeitung“ vom 21.1.2000 erklärte: „Hier möchte
jemand auf Kosten städtischer
Einrichtungen politisches Kapital herausschlagen.“
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz
Dr. Nikolaus Michalek nachstehende
1) Ist Ihnen der oben angeführten Sachverhalt bekannt?
Wenn ja, seit wann haben Sie davon Kenntnis und welche konkreten Schritte
wurden von der Justiz bisher gesetzt?
2) Wie ist der derzeitige Informationsstand des vorliegenden Falles und gibt es
bereits Vorerhebungen gegen einzelne Personen durch die zuständige
Staatsanwaltschaft Graz?
3) Gab es in der Vergangenheit bereits Anzeigen oder behördliche
Voruntersuchungen gegen die Betreiber oder Angestellte des Pensionistenheimes
Rosenhain?
Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen, wann und mit welchem Ergebnis?