Anfrage

der Abgeordneten Inge Jäger und Walter Posch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylantragsverfahren und Asylanträge aus Entwicklungsländern

Der Tageszeitung “Die Presse" vom 14.11. d. J. war zu entnehmen, dass sich Innenminister
Ernst Strasser im Innenausschuss dafür aussprach, zukünftig keine Asylanträge, welche
außerhalb Österreichs gestellt würden, mehr zuzulassen.

Weiters schlägt der Abgeordnete Werner Miedl in diesem Artikel vor, die österreichische
Entwicklungshilfe mit der vertraglichen Verpflichtung seitens der Herkunftsländer die
abgeschobenen Flüchtlinge wiederaufzunehmen zu junktimieren. (Siehe Anhang)

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den zuständigen Bundesminister
nachstehende

Anfrage:

1. Wieviele Asylanträge wurden im letzten Jahr außerhalb Österreichs gestellt und bewilligt
(nach Ländern aufgelistet) ?

2. Wieviele Asylanträge wurden im letzten Jahr innerhalb Österreichs gestellt und bewilligt
(nach Ländern aufgelistet)?

3. Wie hoch ist die voraussichtliche Abnahme der Asylanträge durch Ihre vorgeschlagene
Einschränkung im Asylantragsverfahren?

4. Wie ist dieser Vorschlag mit der Genfer Konvention zu vereinbaren?

5. Derzeit können Familienangehörige nur aus dem Ausland Anträge zur
Familienzusammenführung stellen. Ist geplant, dass der Familienzuzug von dieser Regelung
ausgenommen wird?

6. Heißt das, dass zukünftig Familienangehörige Anträge zur Familienzusammenführung auch
in Österreich stellen können?

7. Die Asylgesetze in Österreich wurden seit Mitte der neunziger Jahre verschärft. Wie hoch
war die Schleppertätigkeit in der Zeit von 1990 bis 2001 ( Jährliche Aufschlüsselung)?
Wieviele Schlepper wurden in diesem Zeitraum aufgegriffen? Welche Prognosen stellen Sie
für die nächsten Jahre?

8. Aus welchen Ländern kamen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 die verschiedenen
Asylwerber?

9. Wieviele Asylwerber kamen aus Schwerpunktländern der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit?

10.. Welche Länder, aus denen Asylwerber kamen, zählen zu den Schwerpunktländern der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit?

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diepresse.com/Archiv

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14.11.2001 - Österreich

Prämien für Abschiebung?

Entwicklungshilfe solle es künftig als "Belohnung" für Abschiebungen geben, meint VP-Parlamentarier Miedl.

WIEN (sitt). Im Innenausschuß des Nationalrates wurde am Dienstag über den Vorstoß von Innenminister
Ernst Strasser (VP) diskutiert, künftig keine Asylanträge von außerhalb Österreichs mehr zuzulassen. Damit
würden die sogenannten "Botschaftsanträge" (Asylanträge an österreichischen Botschaften) künftig
wegfallen. Die FPÖ zeigte sich dem Vernehmen nach eher reserviert, sie will noch viel weiter gehende
Vorstöße zur Verschärfung des Asylrechtes unternehmen.

Auch in der ÖVP gibt es immer mehr Stimmen, die das bestehende Asylrecht verschärfen wollen. Der Polizist
und VP-Parlamentarier Werner Miedl prescht nun vor: Entwicklungshilfe dürfe es künftig nur mehr für jene
Staaten geben, die sich vertraglich bereit erklären, abgeschobene Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen.
"Ich bin nicht gegen Entwicklungshilfe, diese könnte der Höhe nach sogar aufgestockt werden. Aber im
Gegenzug gibt es auch Pflichten", so Miedl zur "Presse". Da Herkunft und Identität oft verschleiert würden,
sollten eigene Kommissionen gebildet werden, die "anhand von politischen und geographischen Kenntnissen
sowie der Mundart des Flüchtlings" dessen Herkunftsland ermitteln.

Laut Miedl stellen abgelehnte Asylwerber aus Schwarzafrika, die nach sechs Monaten Schubhaft
nirgendwohin abgeschoben werden können und daher als "legale Illegale" in Österreich leben, ein
wachsendes Problem dar. "Neunzig Prozent der Dealer in Graz sind Schwarzafrikaner, und von denen sind
fast hundert Prozent Asylwerber", sieht Miedl enge Verflechtungen zum Drogenproblem. "Aber nicht alle
Schwarzafrikaner dealen, diese Differenzierung ist notwendig."

http://www.diepresse.at/services/archiv/archiv_print.asp?id=259353 21.11.2001