ANFRAGE

der Abgeordneten Reheis

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Immissionen von Luftschadstoffen im

Transitverkehr und die Frage eines Vetos bei Nichtverlängerung des Transitvertrages

Tirol ist im Bereich des Transit ein besonders sensibles Gebiet, was auch im Weißbuch der
Europäischen Kommission “die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 - Weichenstellungen
für die Zukunft" festgestellt wird, wo es u.a. ganz klar heißt: “... dass die Lebensqualität der
Bewohner Tirols bzw. Südtirols durch den kontinuierlichen und zunehmenden LKW-Verkehr
gefährdet ist."

Bisher wurde aber keine Regelung gefunden, die eine taugliche Alternative zum bestehenden
Ökopunkte-System darstellen könnte. Das heißt im Klartext, dass ab 2003 keine
verkehrspolitische Strategie für die sensible Region des Alpenraums mehr existiert.

Als mögliche mittelfristige Lösung der Transitvertrags-Nachfolge wird die Anwendung der
EU-Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität und der
Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und
Blei in der Luft und das daraus resultierende Immissionsschutzgesetz-Luft BGB I, Nr.
115/1997 idF Nr. 62/2001 im Land Tirol diskutiert.

Auch bauliche Maßnahmen, vor allem im Bereich der Schiene, wären dringend notwendig,
um den Alpenraum zu entlasten.

Durch die bevorstehende EU-Osterweiterung ist mit einer Zunahme der Investitionen in die
Infrastruktur der Grenzgebiete zu rechen. Dabei darf die Problematik im Alpenraum aber
unter keinen Umständen vergessen werden!

Das Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten darf keinesfalls zum Abschluss kommen,
bevor nicht für den alpenquerenden Transitverkehr eine nachhaltige “europäische Lösung"
gefunden wird!

In Tirol wurde am 8. November ein Dringlicher Antrag angenommen wonach das
Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten solange nicht zum Abschluß zu bringen ist,
bis nicht für den Alpentransitverkehr eine nachhaltige "Europäische Lösung" gefunden wird,
die die Grundsätze des Weißbuches umsetzt und für den gesamten alpenquerenden Verkehr
eine einheitliche Vorgangsweise sicherstellt; dies bedeutet ein Nachfolgesystem für den
Transit in sensiblen Gebieten, wobei mit der Festlegung der Maut auch die Querfinanzierung
für eine paralellführende alternative Verkehrsinfrastruktur umgesetzt wird (Erhöhung des
Finanzbeitrags auf 20 % für den Brennerkorridor, Querfinanzierung der
Verkehrsinfrastruktur, Forcierung des Wettbewerbs auf der Schienen).

Darüber hinaus wird die Tiroler Landesregierung aufgefordert, zur Reduktion der
verkehrsbedingten Immissionen im Fall von Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten
bei der Bundesregierung geeignete verkehrsspezifische Maßnahmen im Sinne des
§ 22 Immissionsschutzgesetz Luft einzufordern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zur Frage des Nichtabschlusses des Verkehrskapitels mit den

Beitrittsländern bis zum Jahresende 2001 (entsprechend dem Fahrplan des Nizza-
Vertrages), soferne keine in Österreich geeignete Nachfolgeregelung für den
Transitvertrag bis zu diesem Zeitpunkt ausverhandelt werden kann?

2. Was sind die konkreten Forderungen Österreichs in Hinblick auf eine Verlängerung
des Transitvertrags bis 2003?

3. Welche sensiblen Zonen haben Sie mit der Europäischen Kommission für Österreich
bereits festgelegt und haben Sie hier bereits den dramatisch nach einer
Osterweiterung wachsenden Ost-West-Transit berücksichtig?

4. Welche weiteren Verhandlungsstrategien im Hinblick auf den Brennertransit
verfolgen Sie?

5. Bis zu welchem Zeitpunkt muß spätestens das Verkehrskapitel abgeschlossen sein,
um nicht die Erweiterung der Europäischen Union tatsächlich zeitlich zu
verschieben?

6. Sind Sie nicht der Ansicht, daß Sie mit Ihrer Vetodrohung, die Verhandlungen mit
der Europäischen Kommission belasten?

7. Wie stehen Sie zur Entschließung des Tiroler Landtags vom November und welche
Punkte daraus beabsichtigen Sie im Rahmen der Verhandlungen umsetzen?

8. Wie stehen Sie zur Forderung des Tiroler Landtags, verkehrsspezifische Maßnahmen
im Sinne des § 22 Immissionsschutzgesetzes Luft durchzusetzen?

9. Wann wird es endlich zum Ausbau der Unterinntalbahntrasse kommen?

10. Verfolgen Sie weiter des Projekt eines Brenner-Basis-Tunnels, wie es bei ihrem
Besuch auch von Verkehrskommissarin Paola de Palacio in den Raum gestellt
wurde? Welche Finanzierungsangebote von Seiten der Kommission wurden dafür
bereits in Aussicht gestellt?