3136/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2001
ANFRAGE
der Abgeordnenten Dr. Cap
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Vorruhestandsmodell
Die
Bundesregierung hat am Montag, 29. Oktober 2001, für Bundesbedienstete
einen
Sozialplan
des Bundes vorgestellt, mit dem das Einsparungsziel von 15.000 Planstellen
umgesetzt
werden soll, weil der natürliche “Abgang" (wording der
Bundesregierung) nicht
ausreichend
sei.
Es
ist daher von besonderem Interesse zu erfahren, welche Organisationseinheiten
der
Ressorts
davon insbesondere betroffen sein werden, welche Beamtengruppen davon umfasst
sind
und was diese Maßnahme dem Steuerzahler kostet.
Mit
dieser Anfrage haben sich die unterzeichneten Abgeordneten an Sie gewandt; die
Beantwortung
von Ihrer Seite konnte jedoch nicht erfolgen, da Sie kein Vertrauen hatten,
dass
die
Regierungsvorlage der FPÖ/ÖVP-Bundesregierung auch die Mehrheit der
Abgeordneten
im
Nationalrat überzeugen kann, was bei der Qualität dieser Vorlage auch
verständlich
erscheint.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher nochmals an das betreffende Mitglied
der
Bundesregierung
nachstehende
Anfrage:
1. Wieviele Bedienstete
Ihres Ressorts werden ab 1. Jänner 2002 das
Vorstandsruhemodell
von Ihnen angeboten bekommen?
2. In welchen
Organisationseinheiten werden wieviele solcher “Karenzierungen"
angeboten
werden (Aufgliederung nach Sektion, Gruppe, Abteilung und
nachgeordneten
Dienststellen)?
3. Wie verteilt sich
dieses Angebot an “Karenzierungen" aufgegliedert nach der
Einstufung
der Beamten?
4. Wie ist das Verhältnis Frauen - Männer?
5. Welche Kosten werden aus dem Vorruhestandsmodell für ihre Ressort entstehen
(Zahlungen
gemäß dem Vorruhestandsmodell bis zum gesetzmäßigen
Pensionstermin
der
betroffenen Bediensteten) ?
6. Finden Sie es fair, dass
eine Entscheidung zur Annahme dieses Angebotes innerhalb
von
14 Tagen getroffen werden muss, obwohl damit für den Betroffenen
wesentliche
Fragen
über seine weitere Lebensplanung verbunden sind?