ANFRAGE

der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Entlassung von unabhängigen Tierärzten im Schlachthof Unterstinkenbrunn

Laut Artikel im Standard vom 26.9.2001 wurde Kontrolltierarzt und Standesvertreter T.M.
mit Billigung des Landes NÖ seines Amtes enthoben, da er entsprechend seiner
Verantwortung grobe Missstände in dem Schlachtbetrieb gemeldet hatte und dadurch
unbequem geworden war. Er und 15 weitere Kollegen meldeten Verstöße gegen gesundheits-
und tierschutzrechtliche Vorschriften. Dadurch verloren alle ihren Arbeitsplatz. Darüber
hinaus wurden sie auch noch mit massiven Drohungen konfrontiert.

Im - mit jährlich mehr als 200.000 geschlachteten Schweinen - mit Abstand größten
Schlachthof Niederösterreichs hat man die missliebig gewordenen Schlachttier- und
FleischbeschauerInnen mittlerweile mit Hilfe der Gemeinde und des AMS durch vormals
arbeitslos gemeldete Tierärzte ersetzt. Letztere hatten durchwegs keine Dienstorte bei “ihrer"
Kammer gemeldet und verfugen überdies über keine Tierärzteausweise. Was aber die
Rechtmäßigkeit der inzwischen auf dieser Basis durchgeführten Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen noch mehr in Frage stellt, ist die Tatsache, dass der Betreiber des
betroffenen Schlachthofes im Gemeinderat sitzt und sich seine derzeitigen KontrollorInnen
somit gleich selbst ausgesucht hat, nachdem diese von der Gemeinde bestellt worden sind.

Zur Zeit sind daher von ihrem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängige Uniabsolventen, die nach
langer Arbeitslosigkeit es nicht wagen werden, ihren Arbeitsplatz durch “unbequemes"
pflichtgemäßes Prüfen zu gefährden, für die Einhaltung der gesundheitsrechtlichen-,
hygienischen- und tierschutzrechtlichen Vorschriften im größten Schlachthof
Niederösterreichs verantwortlich.

Die Österreicherinnen sind zur Zeit durch die Fleischskandale der letzten Zeit verunsichert.
Werbekampagnen sollen das Vertrauen der Konsumentinnen in die österreichische
Fleischproduktion nach ungeklärtem Schweinemastskandal, nach BSE- und MKS-Ängsten,
grausamen Bildern der Tiertransporte und massiver Missstände in der Geflügelhaltung wieder
herstellen.

Die einzige vertrauensbildende Maßnahme kann nach Ansicht der unterzeichnenden
Abgeordneten aber nur die verantwortungsvolle und objektive Kontrolle der Fleisch- und
Lebensmittelproduktion sein.

Zur Unterstützung dieser Kontrolle richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

Betreibt Herr Josef Müllner in Unterstinkenbrunn/NÖ einen Schlachthof und/oder

einen Zerlegebetrieb?

Wenn ja, gibt es noch andere Betreiber dieses Schlachthofes?

Wenn nein, wer sind die Betreiber dieses Schlachthofes?

2. Ist dieser Schlachtbetrieb nach dem Fleischuntersuchungsgesetz (FUG) als solcher
zugelassen? Wenn ja, seit wann?

3. Ist dieser Schlachthof ein EU-zugelassener Betrieb?

4. Besitzt dieser Betrieb andere bzw. weitere Zulassungen nach dem FUG?

5. Wie viele kg Fleisch (getrennt nach Tierarten) wurden im Jahr 2000 in diesem Betrieb
erschlachtet?

6. Wieviel kg Fleisch (getrennt nach Tierarten) ist im Jahr 2000 als Konfiskat
angefallen?

7. Wie viele Tierärzte haben im Jahre 2000 in diesem Betrieb beschaut?

8. Wie viele kg Fleisch (getrennt nach Tierarten) wurden im Jahre 2001 bis Ende
Oktober in diesem Betrieb erschlachtet (Aufschlüsselung bitte nach Monaten)?

9. Wieviel kg Fleisch (getrennt nach Tierarten) ist 2001 bis Ende Oktober als Konfiskat
angefallen (Aufschlüsselung bitte nach Monaten)?

10. Wieviele Rinder unter 12 Monate wurden im Schlachthof Unterstinkenbrunn im Jahre
2000 und im Jahre 2001 geschlachtet (Stückzahl bitte nach Jahren getrennt)?

11. Wieviele Rinder über 12 Monate wurde im Schlachthof Unterstinkenbrunn im Jahre

2000 und im Jahre 2001 geschlachtet (Stückzahl bitte nach Jahren getrennt)?

12. Wieviel Spezifisches Risikomaterial (SRM) ist im Schlachthof Unterstinkenbrunn im
Jahre 2000 angefallen?

13. Wieviel SRM ist im Schlachthof Unterstinkenbrunn im Jahre 2001 bis Ende Oktober

2001 angefallen?

14. Wie wird dieses SRM Material entsorgt?

15. Wie erfolgt die Überwachung?

16. Wer überwacht die SRM Entsorgung in diesem Betrieb?

Gibt es darüber Aufzeichnungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Wurden Mängel festgestellt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen, um diese Mängel abzustellen?

17. Wie viele Tierärzte haben im Jahre 2001 in diesem Betrieb beschaut? Wurden die
Fleischuntersuchungstierärzte im Jahre 2001 ausgetauscht?
Wenn ja, wann und warum?

18. Wieviele Tierärzte sind jetzt in diesem Betrieb als Fleischuntersuchungstierärzte tätig?

19. Wer ist der Dienstgeber der derzeitigen Fleichuntersuchungstierärzte?

20. Wer bezahlt diese Fleischuntersuchungstierärzte?

21. Ist der Betrieb des Hr. Josef Müllner Fleischuntersuchungsgebühren schuldig?
a.) Sollte dies der Fall sein, in welcher Höhe?

b.)Wurden Maßnahmen getroffen diese Schulden einzufordern (wann und welche)?
c.) Aus welcher Zeit stammen allfällige Schulden?
d.) Wer hat allfällige Maßnahmen getroffen?

22. Wurden im Jahre 2000 und im Jahre 2001 die Kontrolle nach § 16 und § 17 FUG im
Betrieb des Hr. Josef Müllner durchgeführt?
a.) Wenn ja, wieviele?

b.) Mit welchem Ergebnis haben die § 16 und die § 17 FUG Kontrollen im Jahre 2000
und 2001 im Betrieb des Hr. Josef Müllner geendet?
c.) Gab es Mängel nach den o.g. Kontrollen?

d.) Wenn ja, wurden jedesmal die angeführten Mängel fristgerecht behoben?
Wenn nein, welche Maßnahmen wurden daher getroffen?

23. Wer kontrollierte in den Jahren 2000 und 2001 die NÖ Verordnung über das
Schlachten und Töten von Tieren?
a.) Mit welchem Ergebnis?
b.) Gibt es darüber eine Dokumentation?

c.) Im Falle von Übertretungen dieser Verordnung welche Maßnahmen wurden
getroffen, um die Missstände abzustellen?

24. Wurden immer alle Tiere am selben Tag der Anlieferung geschlachtet (es wird
gebeten für die Jahre 2000 und 2001 zu antworten)?
Wenn nein, welche Maßnahmen wurden getroffen um die Wartezeit bis zur
Schlachtung zu überbrücken?

25. Wie groß war die längste Wartezeit bis zur Schlachtung?

26. Wie viele Notschlachtungen gab es im Betrieb des Hr. Josef Müllner in den Jahren
2000 und 2001 (bitte Trennung nach Tierart und Jahren) ?

27. a.) Welche Untersuchungen wurden an den notgeschlachteten Rindern im Zuge der
Fleischuntersuchung durchgeführt?

b.) Mit welchen Ergebnissen und Beurteilungen (bitte um Aufschlüsselung nach
Jahren)?

28. Wurden Untersuchungen in den Jahren 2000 und 2001 auf Rückstände bei den

Schlachtungen im Betrieb des Hr. J. Müllner durchgeführt (mit der Bitte um Trennung
nach Jahren unter Angabe der Monate im Jahr 2001)? Mit welchen Ergebnissen?

29. Wie erfolgt die Betäubung von Rindern in dem Betrieb?

30. Übt Hr. Josef Müllner in Unterstinkenbrunn/NÖ ein politisches Mandat aus?
Wenn ja, welches?

31. Sind Sie der Meinung, dass die befristete Einstellung von Jungtierärzten durch die
Gemeinde im Rahmen eines Projektes des AMS zur Hebung der Qualität der
Fleischbeschau beiträgt?

a) Wenn ja, mit welcher Begründung?

b) Wenn nein, werden Sie dieses Vorgehen unterbinden und wie?

32. Sehen Sie in der Anstellung von Tierärzten durch die Gemeinde das Problem der
Unvereinbarkeit?

a) Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

b) Wenn nein, warum nicht?

33. Wie erklären Sie die Tatsache, dass das ordnungsgemäße Melden von Missständen
und die Einforderung des Einhaltens der Gesetze durch die beauftragten Tierärzte zu
deren Entlassung geführt hat? Was werden Sie in Zukunft gegen diesen Umstand
unternehmen?

34. Sind Ihnen ähnliche Vorgänge von anderen Schlachthöfen in ganz Österreich bekannt?
Wenn ja, welche Schlachthöfe sind davon betroffen und wie sind Sie dabei
vorgegangen?

35. Sind Maßnahmen geplant um die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu
privatisieren? Wenn ja, wie werden Sie dann die objektive Kontrolle und Qualität
gewährleisten?

36. Sind zur Zeit in Österreich auch Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgane für die
Untersuchung eingesetzt, die nicht Tierärzte sind? Wenn ja, wieviele? Soll diese Zahl
ihrer Ansicht nach beibehalten/reduziert/erhöht werden?