3147/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Dr. Kräuter
und Genossinnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Bundestierschutzgesetz
In der
Kronenzeitung vom 5. November 2001 fordert der Bundesminister für Finanzen
(und
Star-Modell
für Tommy-Hilfiger) völlig unzuständiger Weise- aber für
die unterzeichnenden
Abgeordneten
überraschend und erfreulich- ein Bundestierschutzgesetz. Auch für die
Kollegenschaft
im Ministerrat hat er ein treffendes Motto geprägt “Ziehen wir an
einem
Strang
- anstatt zu streiten".
Die
Sozialdemokratischen Abgeordneten, die schon seit Jahren gemeinsam mit 460.000
tierschutzbewegten Unterzeichnern des diesbezüglichen Volksbegehrens
für ein
Bundestierschutzgesetz vehement eintreten, sehen endlich eine erfreuliche
Bewegung in
dieser Angelegenheit,
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher - so auch an Sie -
nachstehende
Anfrage:
1.
Sind Sie bereit den Vorstoss des Finanzministers - gemäß seinem
Appell in der
Kronenzeitung
vom 5. November 2001 “Ziehen wir an einem Strang- anstatt zu
streiten"- für ein Bundestierschutzgesetz im Ministerrat zu
unterstützen?
2. Welche Maßnahmen
werden Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ressortzuständigkeit zur
Verwirklichung
eines Bundestierschutzgesetzes veranlassen?
3. Sind Sie bereit in
dieser Angelegenheit mit den hervorragenden Experten der
wichtigsten
Tierschutzorganisationen Österreichs bei der Vorbereitung dieses
Gesetzes
zusammenzuarbeiten?
4. Gab es in diesem
Zusammenhang - neben dem Vorstoß des Finanzministers - auch
positive Reaktionen seitens der Landeshauptleute? Wenn ja, welche?