3149/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Dr. Kräuter
und Genossinnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Bundestierschutzgesetz
In
der Kronenzeitung vom 5. November 2001 fordert der Bundesminister für
Finanzen (und
Star-Modell für
Tommy-Hilfiger) völlig unzuständiger Weise- aber für die
unterzeichnenden
Abgeordneten überraschend und
erfreulich- ein Bundestierschutzgesetz. Auch für die
Kollegenschaft im Ministerrat hat er ein treffendes Motto geprägt
“Ziehen wir an einem
Strang - anstatt zu streiten".
Die
Sozialdemokratischen Abgeordneten, die schon seit Jahren gemeinsam mit 460.000
tierschutzbewegten Unterzeichnern des diesbezüglichen Volksbegehrens
für ein
Bundestierschutzgesetz vehement eintreten, sehen endlich eine erfreuliche
Bewegung in
dieser
Angelegenheit,
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher - so auch an Sie -
nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie
bereit den Vorstoss des Finanzministers - gemäß seinem Appell in der
Kronenzeitung vom 5. November 2001 “Ziehen wir an einem Strang- anstatt
zu
streiten"- für ein Bundestierschutzgesetz im Ministerrat zu
unterstützen?
2.
Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund Ihrer
Ressortzuständigkeit zur
Verwirklichung eines
Bundestierschutzgesetzes veranlassen?
3.
Sind Sie bereit in dieser Angelegenheit mit den hervorragenden Experten der
wichtigsten Tierschutzorganisationen Österreichs bei der Vorbereitung
dieses
Gesetzes zusammenzuarbeiten?
4.
Gab es in diesem Zusammenhang - neben dem Vorstoß des Finanzministers -
auch
positive Reaktionen seitens der Landeshauptleute? Wenn ja, welche?