3150/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Dr. Krauter
und Genossinnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Bundestierschutzgesetz
In
der Kronenzeitung vom 5. November 2001 fordert der Bundesminister für
Finanzen (und
Star-Modell für
Tommy Hilfiger) völlig unzuständiger Weise- aber für die unterzeichnenden
Abgeordneten überraschend und
erfreulich- ein Bundestierschutzgesetz. Auch für die
Kollegenschaft im Ministerrat hat er ein treffendes Motto geprägt
“Ziehen wir an einem
Strang - anstatt zu streiten".
Die
Sozialdemokratischen Abgeordneten, die schon seit Jahren gemeinsam mit 460.000
tierschutzbewegten Unterzeichnern des diesbezüglichen Volksbegehrens
für ein
Bundestierschutzgesetz vehement eintreten, sehen endlich eine erfreuliche
Bewegung in
dieser
Angelegenheit,
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher - so auch an Sie -
nachstehende
Anfrage:
1. Sind
Sie bereit den Vorstoß des Finanzministers - gemäß seinem
Appell in der
Kronenzeitung vom 5. November 2001 “Ziehen wir an einem Strang- anstatt
zu
streiten"- für ein Bundestierschutzgesetz im Ministerrat zu
unterstützen?
2.
Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund Ihrer
Ressortzuständigkeit zur
Verwirklichung eines
Bundestierschutzgesetzes veranlassen?
3.
Sind Sie bereit in dieser Angelegenheit mit den hervorragenden Experten der
wichtigsten Tierschutzorganisationen Österreichs bei der Vorbereitung
dieses
Gesetzes zusammenzuarbeiten?
4.
Gab es in diesem Zusammenhang - neben dem Vorstoß des Finanzministers -
auch
positive Reaktionen seitens der
Landeshauptleute? Wenn ja, welche?