ANFRAGE

der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Bundestierschutzgesetz

In der Kronenzeitung vom 5. November 2001 fordert der Bundesminister für Finanzen (und
Star-Modell für Tommy-Hilfiger) völlig unzuständiger Weise- aber für die unterzeichnenden
Abgeordneten überraschend und erfreulich- ein Bundestierschutzgesetz. Auch für die
Kollegenschaft im Ministerrat hat er ein treffendes Motto geprägt “Ziehen wir an einem
Strang - anstatt zu streiten".

Die Sozialdemokratischen Abgeordneten, die schon seit Jahren gemeinsam mit 460.000
tierschutzbewegten Unterzeichnern des diesbezüglichen Volksbegehrens für ein
Bundestierschutzgesetz vehement eintreten, sehen endlich eine erfreuliche Bewegung in
dieser Angelegenheit,

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher - so auch an Sie -
nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit den Vorstoß des Finanzministers - gemäß seinem Appell in der
Kronenzeitung vom 5. November 2001 “Ziehen wir an einem Strang- anstatt zu
streiten"- für ein Bundestierschutzgesetz im Ministerrat zu unterstützen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ressortzuständigkeit zur
Verwirklichung eines Bundestierschutzgesetzes veranlassen?

3. Sind Sie bereit in dieser Angelegenheit mit den hervorragenden Experten der
wichtigsten Tierschutzorganisationen Österreichs bei der Vorbereitung dieses
Gesetzes zusammenzuarbeiten?