Anfrage

des Abgeordneten RADA

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Postenschließung der Gendarmerie in Marchegg

Der Bereich "Innere Sicherheit" ist für die Stabilität unseres Landes ein wichtiger
Faktor. Daher müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, eine effiziente und
leistungsstarke Sicherheitsexekutive zu fördern, die durch ihre tägliche Arbeit die
Sicherheit der Menschen gewährleistet und imstande ist, erfolgreich alle Formen
der Kriminalität zu bekämpfen. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit ist die
Verbrechensprävention. Vermehrte Streifentätigkeiten sind ein wichtiges
Instrument der Kriminalitätsvorbeugung und steigern gleichzeitig das
Sicherheitsgefühl des Menschen.

Am 23.07.2001 wurden Ihnen von der NÖ Landeshauptfrau-Stellv. Heidemaria
Onodi die von der SPÖ-Marchegg gesammelten Unterschriften gegen den
Schließungsplan des Gendarmeriepostens in Marchegg übermittelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihrer Meinung nach genügend Gendarmeriebeamte im Bezirk
Gänserndorf vorhanden, um die Sicherheitsaufgaben erfüllen zu können?

2. Wann werden Sie zu der oben angeführten Unterschriftenaktion eine
Stellungnahme abgeben?

Nach unserem Wissensstand wurde seitens Ihres Ministeriums noch keine
Stellungnahme abgegeben. Wenn ja, wann wurde die Stellungnahme
zugesandt?

3. Wie hoch ist die Kriminalitätsrate in Marchegg in den Jahren 1999, 2000,
2001?

4. Wird nachdem die Osterweiterung vollzogen wurde, wieder ein
Gendarmerieposten in Marchegg installiert?

5. In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Gemeinde Marchegg?

6. Wie wird nach der Schließung des Postens in Marchegg die Gemeinde
sicherheitstechnisch betreut?

7. Wieviel Zeit ist eingeplant, dass nach Meldung eines Vergehens
Gendarmeriebeamte vor Ort (Marchegg) vom nächstgelegenen
Gendarmerieposten eintreffen?

8. Welchem Posten werden die Beamten, die in Marchegg stationiert waren
zugeordnet?

9. Welche Gendarmerieposten werden Marchegg ab der Schließung betreuen?

St. Pölten, am 23. Juli 2001

Herrn Bundesminister
Dr. Ernst Strasser

Herrengasse 7
1014 Wien

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Gegenwärtig herrscht in den von deinen Schließungsplänen von Gendarmerieposten in
Niederösterreich betroffenen Regionen große Besorgnis und Beunruhigungen. Die
Menschen in diesen Gemeinden sind verunsichert und wenden sich an uns Politiker mit
der Bitte um Unterstützung. Aus diesem Grund habe ich auch vom Vorsitzenden der SPÖ-
Marchegg Listen mit zahlreichen Unterschriften gegen die von dir gesetzte
Kürzungsmaßnahme erhalten.

Diese Unterschriftenlisten leite ich nun an dich weiter, verbunden mit meiner Aufforderung,
eine nochmalige Überprüfung der von dir verfügten Schließungen einzuleiten. Es ist
meine feste Überzeugung, dass mit der Schließung der Gendarmerieposten in Nieder-
österreich ein nachhaltiger Schaden betr. Sicherheit entsteht. Zumal es bei deinen
Maßnahmen nur um kurzfristige Einsparungseffekte geht. Diese Tatsache ist auch der
große Unterschied zu dem damals von Franz Löschnak vorgelegten Dienststellen-
strukturkonzept bei der Gendarmerie. Denn dieses hatte gleichzeitig die Einfuhrung der
Sektorenstreifen, eine umfassende Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung
sowie eine Erhöhung des Gesamtpersonals zum Inhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Marchegg

Friedrich Ritschel
2294 Marchegg, Bahngasse 13

Herrn Bundesminister

Dr. Ernst STRASSER

c/o Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7

1014 Wien Wien, 08.11.2001

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Am 23.07.2001 wurden Ihnen von der Landeshauptfrau-Stellvertreterin Heidemaria
Onodi die von der SPÖ-Marchegg gesammelten Unterschriften gegen den von Ihnen
betriebenen Schließungsplan des Gendarmeriepostens in Marchegg übermittelt.

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass von Seiten
Ihrer Behörde bis dato keine Reaktion auf die Ängste und Befürchtungen von über
1.000 Bürgerinnen und Bürger erfolgte. Eine derartige Vorgangsweise entspricht
nicht unseren Vorstellungen einer bürgernahen Politik.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist in unserer Stadt die Kriminalitätsrate bei Eigen-
tumsdelikten in den vergangenen Jahren um mehr als 200 % (!) gestiegen. Das
Bundesheer wird zwar zur Bewachung der EU-Ost-Grenze herangezogen, den
illegalen Grenzübertritten kann aber nicht Einhalt geboten werden. Eine Ver-
wirklichung Ihres Vorhabens den Gendarmerieposten um rd. 20 km von der Grenze
entfernt zu verlegen, erscheint in Anbetracht der vorgenannten Fakten als kontra-
produktiv, wenn nicht sogar gefährlich. Gleichzeitig wird durch diese geplanten
Maßnahmen der Bundesregierung das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
schwer beeinträchtigt.

Wir fordern Sie daher auf diesem Wege höflichst dazu auf, auf die Besorgnisse
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzugehen und sehen Ihrer Stellungnahme
mit Interesse entgegen.

Hochachtungsvoll

Friedrich Ritschel