ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Bericht zur Lage behinderter Menschen

Zur Weiterentwicklung des Behindertenkonzeptes der österreichischen Bundesregierung
erstellte das damalige Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sektion IV, in
regelmäßigen Abständen “Berichte zur Lage behinderter Menschen", in denen die aktuelle
Situation von Menschen mit Behinderungen jeweils in einem bestimmten Lebensbereich
dargestellt wurde.

Erschienen sind bisher folgende Bereichte: im Jahre 1995 “Kindheit/Schule", 1997
"Berufsausbildung/Arbeit" und 1999 “Freizeit/Mobilität".

Laut dem letzten “Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über
die soziale Lage 1999" (III-95 d.B., S. 78) ist geplant, “künftig alle fünf Jahre einen
umfassenden Bericht zur Lage behinderter Menschen zu erstellen. (...) Der erste Bericht soll
zu Beginn des Jahres 2003, das voraussichtlich zum ,Europäischen Jahr der behinderten
Menschen' erklärt wird, vorliegen."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wird an diesem geplanten Bericht zur Lage behinderter Menschen in ihrem Ressort
bereits konkret gearbeitet? Wenn nein, warum nicht und wann soll mit den Arbeiten
begonnen werden?

Wenn ja:

2. Seit wann wird an diesem Bericht konkret gearbeitet?

3. Wurden bzw. werden für diesen geplanten Bericht Arbeitsgruppen eingesetzt? Wenn ja,
welche wann bzw. bis wann?

4. Welche Personen welcher Sektionen welcher Ministerien arbeiten gegenwärtig an diesem
Bericht zu welchen Themen?

5. Welche Personen welcher Sektionen welcher Ministerien, die an dem letzten Bericht
mitarbeiten durften, arbeiten jetzt nicht mehr mit und warum nicht?

6. Welche ministeriumsexternen Experten bzw. Vertreter von Behindertenorganisationen
arbeiten an diesem Bericht zu welchen Themen mit?

7. Welche ministeriumsexternen Experten bzw. Vertreter von Behindertenorganisationen,
die an dem letzten Bericht mitarbeiten durften, arbeiten jetzt nicht mehr mit und warum
nicht?

8. Gibt es bereits Zwischenergebnisse bzw. fertige Teilkapitel, die Sie dem Nationalrat zur
Verfügung stellen können?

9. Wann soll der Bericht veröffentlicht bzw. an den Nationalrat weitergeleitet werden?

10. An welchen Maßnahmen, Gesetzesnovellen, Initiativen, Aktionen, Veranstaltungen etc.
betreffend behinderte Menschen wird derzeit in ihrem Ressort gearbeitet?