ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Gabriele Binder
und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend “UN-Weltkindergipfel"

Der UN-Weltkindergipfel sollte ursprüngliche vom 19. - 21.9.2001 in New York stattfinden.
Aufgrund der tragischen Ereignisse in den USA wurde er aber verschoben. Er findet nun
voraussichtlich vom 6. - 10.5.2002 statt.

Zum Weltkindergipfel sind RegierungsvertreterInnen aller Staaten und NGO-VertreterInnen
aller Staaten eingeladen. Es gibt auch die Vereinbarung, Kinder und Jugendliche in den
gesamten Prozeß und vor Ort miteinzubinden.

Aus Österreich hätte eine Regierungsdelegation, bestehend aus 21 Personen, allen voran
Kanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Mag. Haupt und deren Mitarbeiterinnen, an diesem
Gipfel teilnehmen sollen. Eingegliedert in die Regierungsdelegation sollte auch eine
Vertreterin der Kinder- und Jugendanwaltschaften, ein Vertreter des Ludwig Boltzmann
Instituts für Menschenrechte und der UNICEF Österreich werden. Mit dabei auch 3
Jugendliche, die einen Redewettbewerb gewonnen hatten, darunter ein Bub im Rollstuhl.
Genaueres war über die Zusammensetzung der insgesamt immerhin 21 Personen nicht zu
erfahren.

Klar hingegen war, dass die österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen in der
Regierungsdelegation nicht vertreten waren.

Der Bundesjugendring nominierte daraufhin je eine/n Vertreterin der Österreichischen
Kinderfreunde und der Katholischen Jungschar Österreichs, die somit die einzigen
Vertreterinnen der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen am Weltkindergipfel
gewesen wären und suchte beim Ministerium um finanzielle Unterstützung an

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen folgende

ANFRAGE:

1. Der Bundesjugendring hat versucht, Geld für diese VertreterInnen über die Ministerien
zu erhalten; die bewilligte Summe hätte aber nicht einmal für den Flug gereicht. Glauben
Sie nicht, dass es wichtig wäre, das gerade VertreterInnen von österreichischen Kinder-
und Jugendorganisationen an diesem Weltkindergipfel teilnehmen? Warum wird deren
Teilnahme nicht finanziell unterstützt, wie bei den insgesamt 21 anderen Personen in der
Regierungsdelegation?

2. Wer sind diese 21 Personen der Regierungsdelegation namentlich? Welche Funktionen
haben sie im Rahmen der Kinder- und Jugendanliegen und nach welchen Kriterien
wurden sie ausgewählt?

3. Die Kinder und Jugendlichen waren in den Vorbereitungsprozess nicht wirklich

eingebunden und das Programm vor Ort hätte den Kindern und Jugendlichen auch nicht
viele Partizipationsmöglichkeiten geboten; Frankreich nimmt von Anfang an Jugendliche
zu den Meetings mit und wird zum Gipfel eine ganze Jugendgruppe mitnehmen. Wieso
passiert dies in Österreich nicht in ähnlicher Weise? Erachten Sie dieses
Partizipationsmodell nicht für sinnvoll? Was spricht in Österreich gegen so eine
Vorgangsweise?

4. Durch das Verschieben des Gipfels wäre jetzt Zeit, Kinder und Jugendliche ernsthaft
einzubinden. Werden Sie diesen Vorschlag aufgreifen?

5. Die JugendsprecherInnen der Parlamentsparteien waren in der Regierungsdelegation
nicht vorgesehen; sie wären aber diejenigen, die die in New York verabschiedeten
Aktionsprogramme in Österreich dann umsetzen könnten. Wieso waren sie in der
Delegation nicht vorgesehen? Werden Sie die JugendsprecherInnen aller im Parlament
vertretenen Parteien für den kommenden UN-Weltkindergipfel in der Delegation
vorsehen?

6. Wurde eine schriftliche Unterlage für den Weltkindergipfel vorbereitet und auf welcher
Grundlage wurde diese erarbeitet?

7. Wird eine eventuell erarbeitete schriftliche Unterlage auch dem Nationalrat zugeleitet
bzw. ist daran gedacht, einen Bericht über den Weltkindergipfel 2002 zu erstellen und
dem Nationalrat vorzulegen?

8. Es muss im Anschluss an New York ein Gremium geschaffen werden, das die

Umsetzung der Kinderrechte und des Aktionsprogramms beobachtet und forciert. Werden
sie ein solches Gremium schaffen? Wie stehen Sie zu dieser Anregung?