ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl

und Genossinnen

an die Bundesministerin Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Europäischer Sozialfonds - ESF

Im Regierungsübereinkommen ist das “lebensbegleitende Lernen" als “zentraler
Schwerpunkt der Bildungspolitik" verankert. In diesem Zusammenhang besteht
Unklarheit über die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds - ESF.

Seit dem Beginn der zweiten Programm-Planungsphase im Jahr 2000 ist das
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst endbegünstigt aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds - ESF.

Die Mittel dienen der Cofinanzierung von Projekten zur “Förderung des
lebensbegleitenden Lernens und Stärkung des Beschäftigungspotentials in
Forschung, Wissenschaft & Technologie".

Die Planbudgets betragen ATS 60 Mio. für das Jahr 2000 und ATS 158 Mio. für das
Jahr 2001.

Laut vorliegenden Informationen wurden von diesen Mitteln in der Gesamthöhe von
ATS 218 Mio. Schilling bis heute nur rund ATS 17 Mio. angesprochen. Das würde
einer Ausschöpfung von weniger als 8 Prozent entsprechen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin nachstehende

Anfrage:

1) Wie hoch ist die Ausschöpfung der genannten ESF-Mittel durch das BMBWK zum
heutigen Tag?

2) Welche konkreten Projekte wurden in welcher Höhe mit diesen Mitteln gefördert?

3) Welche Anstrengungen werden unternommen, die zur Verfügung stehenden Mittel
anzusprechen?

4) Welche Einheiten bzw. Strukturen im BMBWK wurden mit der widmungsgemäßen
Vergabe von ESF-Mitteln beauftragt?

5) Ist es richtig, dass diese “geparkten" Gelder nun dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden
sollen bzw., dass Sie mit Bundesminister Bartenstein darüber verhandeln?

6) Sollte dies zutreffen, und die Mittel an das BMWA gehen: Wie werden Sie sonst in
der laufenden Programmphase 2000-2006 die vorgegebenen Ziele des lebenslangen
Lernens erreichen, und die dazu in ihrem Ressort geplanten Maßnahmen
finanzieren.