ANFRAGE

des Abgeordneten Gerhard Reheis, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung

1994 wurde das Österreichische Institut für Familienforschung als privater Verein

gegründet, dem vom BMUJF eine bedingte Förderzusage für den Liquidationsfall

sowie eine Basisförderung gewährt wurde. Weiters schloss das BMUJF drei

unbefristete Rahmenwerkverträge mit dem Institut ab und beauftragte es in Form von

Einzelwerkverträgen mit mehreren Studien.

Entgegen den ursprünglichen Überlegungen des BMUJF, dass das ÖIF die Hälfte

seiner Finanzierung aus der eigenen Institutstätigkeit erwirtschaften solle, finanzierte

sich das Institut fast vollständig aus den Mitteln des Ministeriums.

Im Bericht des Rechnungshofs NTB 1998 wurde festgestellt, dass die Abwicklung

und Umsetzung der Verträge zwischen BMUJF und ÖIF mangelhaft ist, insbesondere

sind Dokumentation und Konkretisierung der erbrachten Leistungen unbefriedigend,

und Möglichkeiten der Kostenreduktion werden nicht genutzt. Das BMUJF soll das

Institut mit konkreten Aufgaben beauftragen, wenn es sich im Rahmen von

Ausschreibungen oder Interessentensuchen als Bestbieter erweist.

Weiters stellte der Rechnungshof fest, dass weder bei den Förderungen noch bei

den Auftragsvergaben das BMF mitbefasst wurde, obwohl dies nach dem materiellen

Gehalt und wirtschaftlichen Zusammenhang der Zahlungen des BMUJF geboten

gewesen wäre.

Förderungen des Personalaufwandes sind nur in den Grenzen der

besoldungsrechtlichen Regelungen des Förderungsgebers zu leisten. Die Einstufung

der Angestellten des Instituts nach Beamtendienstrecht, wobei diese Personen

teilweise mit Mitarbeitern des Ministerbüros und Universitätsbediensteten verglichen

werden, ist daher aufklärungsbedürftig.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Welche Zahlungen wurden seitens Ihres Ministeriums seit 1994 an das ÖIF
geleistet? (bitte detaillierte Angabe nach Höhe, Projekt, Grundlage, Zeitdauer)

2. Welche Finanzpläne lagen den jeweiligen eingereichten Projekten zu Grunde und
wie hoch war der jeweilige Eigenmittelanteil?

3. Welche Projekte wurden bereits abgerechnet und wie weit entsprechen die
Abrechnungen den eingereichten Finanzplänen?

4. Um welche Förderungen wurde vom ÖIF angesucht? In welcher Höhe, für welche
Laufzeit wurden diese genehmigt?

5. Für welche Aufträge ihres Ressorts ging die Initiative vom Institut aus bzw. wurde
das Vertragsangebot vom ÖIF gestellt?

6. Welche Aufträge wurden an das ÖIF aufgrund einer Ausschreibung vergeben?

7. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass trotz Verpflichtung zur Kostenreduktion
Auftragserteilungen an das ÖIF ohne vorhergehende Ausschreibung erfolgten?

8. Wie finanziert sich das ÖIF und konnte das Ziel, dass sich das ÖIF zur Hälfte aus
eigener Tätigkeit finanziert erreicht werden? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie rechtfertigen Sie die Erhöhung der Basisförderung im letzten Jahr?

10. Warum wurde seit 1994 und trotz Aufforderung durch den Rechnungshof 1998
bis zum Jahr 2000 kein Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz hergestellt?

11. Wie unterscheiden sich die im Juli 2000 abgeschlossenen neuen
Rahmenwerkverträge von den vorhergehenden?

12. Welche Leistungen werden aus den Rahmenwerkverträgen geschuldet?

13. Wie beurteilen Sie das Gehaltsschema bzw. die Einstufung der Mitarbeiter des
ÖIF im Hinblick auf die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst?

14. Warum wurde die Politikberatung in Familienangelegenheiten in einen externen
Dienst ausgelagert?

15. Ist die Befassung des Instituts im Hinblick auf die Zahlungen an das ÖIF
kostengünstiger als die Erledigung durch eine Ihrer Dienststellen?

16. Warum ist Frau Ingrid Nemec, Mitarbeiterin im Büro BM Bartenstein, noch immer
Mitglied im Kuratorium des ÖIF, obwohl die Agenden bereits vor zwei Jahren in
Ihr Ressort wechselten?

17. Aus welchem Grund gehört Ihre Mitarbeiterin, Irene Slama, dem Kuratorium an?

18. Werden für diese Tätigkeiten Zahlungen geleistet?