3177/J XXI.GP

Eingelangt am: 05.12.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verkauf von Bundeswohnungen

Nach Auskunft der BUWOG bekundeten von den insgesamt 16.000 Mieter und
Mieterinnen nur 1000 Interesse an einem Wohnungskauf. Bis Oktober wurden 569
Kaufanträge gestellt. Dies sei auch auf die Preisgestaltung, die keine Abschläge
vorsieht, zurückzuführen. Darüber hinaus kann in Wien die Förderung nicht
übernommen werden; dies gilt österreichweit auch für die Bundesdarlehen.
Außerdem erscheinen einem Kauf gegenüber die durchschnittlich bei 28,--/m²
liegenden Nettomieten vergleichsweise unattraktiv. Nicht zuletzt aufgrund der
mangelhaften Informationspolitik entstand bei vielen Mieterinnen und Mietern
insgesamt der Eindruck, dass die Kaufangebote reine Pro-forma-Aktionen waren.

Nachdem der Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an die Mieter und
Mieterinnen wenig Interesse findet, werden Ihre ursprünglichen Intentionen,
Eigentumsbildung an Wohnungen zu forcieren und entsprechende Einnahmen zu
lukrieren, nicht erreicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Auf wieviele Informationsveranstaltungen wurden die Mieterinnen und Mieter
über die näheren Umstände des Kaufangebots aufgeklärt?

2.     Wieviele Mieterinnen und Mieter bekundeten (aufgeschlüsselt nach

Bundesländern) bis zum 31.12. in den jeweiligen Wohnungsgesellschaften des
Bundes Kaufinteresse?

3.     Wieviele stellten (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) bis zum 31. 12. in den
jeweiligen Wohnungsgesellschaften des Bundes Kaufanträge?

4.      Erfolgte die Anbotlegung an die Mieter in Einklang mit dem §15c WGG?

5.      Aus welchen Gründen wurde bei der Anbotlegung an die Mieter überhöhte
Vergleichspreise genannt?

6.     Wie hoch liegt der niedrigste bzw der höchste Quadratmeterpreis der Angebote
an die Mieterinnen und Mieter bei den jeweiligen Gesellschaften?

7.      Bei wievielen Objekten erreicht der Anteil der kaufbereiten Mieter die 25%-
Marke (BUWOG, WAG, und sonstige)?

8.      Werden im kommenden Jahr neue Verkaufsrunden durchgeführt? Werden
dabei auch Wohnungen, die jünger als zehn Jahre sind, angeboten?

9.      Beabsichtigen Sie auch, dass Mieterinnen und Mieter, die nach dem Stichtag
eingezogen sind, Wohnungen kaufen können? Wenn nicht, warum nicht?

10.   Welche privaten Investoren bekundeten bisher Interesse an den Gesellschaften
bzw an Einzelobjekten?

11.   Ab welchem Zeitpunkt gedenken Sie den Verkauf an private Investoren
voranzutreiben?

12.   Wie hoch sind Ihre Einnahme-Erwartungen einerseits durch den Verkauf an die
Mieterinnen und Mieter, andererseits durch den Verkauf an private Investoren?

13.    Falls Sie von weiteren Verkäufen Abstand nehmen, erhebt sich die Frage,
inwieweit und in welcher Form Sie die Bewirtschaftung der Wohnungen
gewinnbringender zu gestalten gedenken?