318/J XXI.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend
Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen“ angekündigten
"Vorschläge" einer BMU/BMLF - Arbeitsgruppe
1. Am 14. Juli 1999 wurde den Grünen vom BMLF mitgeteilt:
"Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Umwelt darf ich Ihnen
mitteilen, daß zur Abklärung der offenen Fragen eine Arbeitsgruppe bestehend
aus Vertretern des BMU und BMLF erforderlich erscheint Diese wird in den
nächsten Wochen Vorschläge betreffend eine gemeinsame Vorgangsweise WRG
und UVG erarbeiten.
2. Ich wurde am 13.8.1999 von Direktor Fras von der Österreichischen
Kommunalkredit AG anläßlich eines Arbeitsgespräches, an dem auch mein
Mitarbeiter Dr. Dusek teilnahm, nach Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe gefragt.
Direktor Fras waren weder die Zusammensetzung der Gruppe noch irgendwelche
Resultate bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde eine solche Arbeitsgruppe gebildet und welche sind ihre Mitglieder?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja: Wann?
2. Was sind die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe bzw. bis wann werden solche
Vorschläge wem vorgelegt?
3. Wie hoch schätzen Sie die, durch die jahrelange und sich scheinbar auch nach
dem 14. Juli 1999 fortsetzende Verzögerungstaktik der Sie umhüllenden
Hochbürokratie, bereits entstandene Schädigung des öffentlichen Interesses
insbesondere im ländlichen Raum ein?
Wenn Sie keine Schädigung erkennen können, warum nicht?