ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Behindertenmilliarde

In der OTS-Aussendung Nr. 63 vom 3. Dezember 2001 anlässlich des Europäischen
Behindertentages erklärten sie, Herr Bundesminister, dass “die Beschäftigungsoffensive. die
in Österreich als .Behindertenmilliarde' hervorragende Ergebnisse bei der Integration von
Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt vorweisen könne" einen Schwerpunkt
in ihrer Behindertenpolitik bilde.

Angesichts der tatsächlichen Politik der blau-schwarzen Regierung im Umgang mit Menschen
mit besonderen Bedürfnissen sind die bundesministeriellen Jubelaussagen hinterfragungs-
würdig. Von den Ambulanzgebühren bis zur Besteuerung der Unfallrenten - unter den
Slogans "Soziale Gerechtigkeit" und "Treffsicherheit" werden behinderte Menschen
zugunsten einer dogmatischen Budgetpolitik an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auf dem
Rücken der Schwachen wurden von der blau-schwarzen Regierung Belastungspakete
geschnürt, um Geschenke an Reiche finanzieren zu können.

Als besonders zynisch ist es zu werten, dass die Regierung still und heimlich dem Wunsch der
Wirtschaft nachgekommen ist und die "Probezeit" für die Anstellung behinderter Menschen
von drei auf sechs Monate verlängert hat. da erst dann der besondere Kündigungsschutz wirkt.
Diese Maßnahme wurde nie mit Behindertenverbänden besprochen - und das in Zeiten sehr
hoher Behindertenarbeitslosigkeit.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Projekte wurden bisher im Rahmen der “Behindertenmilliarde" mit welchen
Summen gefördert (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln.) ?

2. Die Unterstützung welcher konkreten Projekte mit welchen Summen ist in
Vorbereitung (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln.) ?

3. Wie sehen die von Ihnen sogenannten “hervorragenden Ergebnisse bei der Integration
von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt" konkret aus, d.h. für
wieviele Menschen konnte ein Arbeitsplatz geschaffen werden? Um welche
Arbeitsplätze handelt es sich (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln.) ?