Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossinnen
an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Aussagen des Stellv. ital. Ministerpräsidenten Fini zu Südtirol

In diversen italienischen Zeitungen vom 11.12.2001 waren Aussagen des stellvertretenden Minister-
präsidenten Gianfranco Fini (AN) zitiert, wonach für ihn ohne weiteres vorstellbar sei, dass das Auto-
nomiestatut für Südtirol zu Gunsten der italienischen Bevölkerungsgruppe abgeändert wird. Diese
Aussage hat keinerlei aktuellen Bezug außer vielleicht den Umstand, dass die Vertreter der Südtiroler
Volkspartei schon vor den italienischen Wahlen hervorgehoben haben, dass sich die Autonomie für
Südtirol und das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen unter der Mitte-Links-Regierung sehr
positiv entwickelt habe und man einem Mitte-Rechts Bündnis wegen diverser autonomiefeindlicher
Aussagen von Repräsentanten der Alleanza Nazionale und Forca Italia mit Sorge entgegensehe.

Nach den italienischen Wahlen schienen sich diese Befürchtungen zunächst nicht zu bestätigen - sieht
man von der Tatsache ab, dass die Vertreter der Zentralregierung fallweise ein wenig im Stil von
Kolonialherren aufgetreten sind. Andererseits hat Regionenminister Sen. La Loggia ausdrücklich betont,
dass die Regierung das Autonomiestatut ohne Einvernehmen mit den politischen Vertretern Südtirols
nicht ändern werde. Die Aussage des stellvertretenden Minister-präsidenten gibt aber durchaus Anlass zu
Sorge und Wachsamkeit, vor allem wenn man sich die Geschichte Südtirols im vergangenen Jahrhundert
und hier vor allem die Zeit des Faschismus in Italien, Österreich und Deutschland in Erinnerung ruft.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für äußere
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wurde Ihnen über diese eingangs zitierten Aussagen in den Zeitungen vom 11.12.2001 von
unseren Stellen in Italien berichtet und wenn ja, wann?

2. Haben sich diese Zitate als richtig d.h. tatsächliche Aussagen des Stellv. Ministerpräsidenten
herausgestellt? Wenn ja, in welcher Form haben Sie darauf reagiert?

3. Haben Sie den Herrn Bundeskanzler in Vorbereitung der Reise zum EU Gipfel in Laaken
gebeten, diese Frage dort bilateral zu erörtern und wenn ja, ist dies geschehen und wie war die
Reaktion der italienischen Regierungsvertreter?

4. Der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Durnwalder hat in einer Stellungnahme seine Erwartung
zum Ausdruck gebracht, dass "negative Äußerungen zu Autonomie und Minderheitenschutz
seitens der (ital.) Regierung auf europäischer Ebene entsprechende Reaktionen hervorrufen
werden". Sind vom Außenministerium bzw. den Botschaften solche Reaktionen beobachtet
worden und wenn ja, welche?

5. Wie beurteilen Sie eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts ohne Zustimmung
Österreichs in völkerrechtlichem Sinn?

6. Hat die neue italienische Regierung nach den Ihnen vorliegenden Informationen sonstige Schritte
gesetzt, welche die Autonomie in Südtirol negativ beeinträchtigen und wenn ja, welche?