ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Wilhelm Weinmeier und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Mag. Wilhelm Molterer
betreffend Müllimport aus Italien.

Laut einem ORF-Bericht vom 23. 11. 2001 soll eine große Menge Hausmüll aus Italien nach
Österreich importiert und auf der Deponie in Frohnleiten (Stmk.) abgelagert werden. Laut dem
Bericht wurde seitens des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft bereits eine diesbezügliche Genehmigung erteilt.

Es wurde auch berichtet, daß es bei der Bevölkerung in Frohnleiten bereits großen Unmut über
diesen Mülltourismus gibt. Dies wäre insofern auch verständlich, weil es ja in Österreich große
Anstrengungen seitens der Bürger zur Müllvermeidung gibt, letztlich auch um Deponieraum zu
sparen. Dieser Müllimport unterläuft dieses Bemühen und beeinträchtigt möglicherweise die hohe
Bereitschaft österreichischer Bürger und Haushalte zur Müllvermeidung.

Laut EU-Richtlinie muß jedes Mitgliedsland seinen Müll im Land selbst entsorgen und es werden
hier offenbar rein wirtschaftliche Interessen des österreichischen Deponiebetreibers (Gemeinde
Frohnleiten) verfolgt.

In diesem Zusammenhang stellen die Unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1) Ist es richtig, daß seitens Ihres Ministeriums diese o.a. Genehmigung zum Müllimport erteilt
wurde?

2) Wenn ja, nach welchen gesetzlichen Grundlagen wurde sie erteilt und welche Auflagen wurden
dazu dem Müllimporteur erteilt?

3) Wie hoch ist die genehmigte Importmenge ?

4) Welche Zusammensetzung wird der importierte Müll haben und wer kontrolliert die Qualität,
z.B. auch hinsichtlich Inhalt und gefahrlichen Abfällen oder Sondermüll?

5) Gibt es Auflagen hinsichtlich des Transportes wie z. B. Transportmittel oder Transportroute ?

6) Erwarten Sie durch diesen Müllimport negative Auswirkungen auf den Verkehr ?

7) Erwarten Sie durch derartige Müllimporte negative Auswirkungen auf die Bereitschaft der
Bürger zur Müllvermeidung?

8) Werden Sie gegebenenfalls weitere solche Müllimportgenehmigungen erteilen ?

9) Sehen Sie in der Abfallverbringung quer durch Europa eine Lösung für das europäische
Abfallproblem?