Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG -

Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten

„Vorschläge" einer BMU/BMLF - Arbeitsgruppe

Sachlage

1. Am 14. Juli 1999 wurde den Grünen vom BMLF mitgeteilt:

„Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Umwelt darf ich Ihnen

mitteilen, daß zur Abklärung der offenen Fragen eine Arbeitsgruppe bestehend

aus Vertretern des BMU und BMLF erforderlich erscheint. Diese wird in den

nächsten Wochen Vorschläge betreffend eine gemeinsame Vorgangsweise WRG

und UVG erarbeiten.“

2. Ich wurde am 13.8.1999 von Direktor Fras von der Österreichischen

Kommunalkredit AG anläßlich eines Arbeitsgespräches, an dem auch mein

Mitarbeiter Dr. Dusek teilnahm, nach Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe gefragt.

Direktor Fras waren weder die Zusammensetzung der Gruppe noch irgendwelche

Resultate bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde eine solche Arbeitsgruppe gebildet und welche sind ihre Mitlgieder?

Wenn nein: Warum nicht?

Wenn ja: Wann?

2. Was sind die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe bzw. bis wann werden solche

Vorschläge wem vorgelegt?

3. Wie hoch schätzen Sie die, durch die jahrelange und sich scheinbar auch nach

dem 14. Juli 1999 fortsetzende Verzögerungstaktik der Sie umhüllenden

Hochbürokratie, bereits entstandene Schädigung des öffentlichen Interesses

insbesondere im ländlichen Raum ein?

Wenn Sie keine Schädigung erkennen können, warum nicht?