ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Renate Csörgits

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gefährdung des Sicherheitsbedürfnisses der Neubauer Bürgerinnen

In diversen Gesprächen mit Bürgerinnen des Wiener Gemeindebezirkes Neubau wurden den
unterzeichneten Abgeordneten die Nöte und Sorgen der Bezirksbevölkerung über die
Sicherheitssituation ausgedrückt. Die bevorstehende Abwanderung des
Bezirkspolizeikommissariates, die unklare Situation über die eventuelle Schließung von
Wachzimmern sowie die mangelnde personelle Ausstattung - bedingt durch den rigorosen
Sparkurs der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ - führen zu einer Verunsicherung der
Bürgerinnen, die von Seiten der Sozialdemokratischen Verantwortlichen nicht akzeptiert
werden kann.

Der zuständige Bundesminister steigert die Verunsicherung der Neubauer Bürgerinnen durch
sein beharrliches Schweigen und das Nichtbeantworten der an ihn gerichteten Fragen.

Die Sozialdemokratischen Bundesräte haben am 19. Juli d.J. ein Paket an Dringlichen
Anfragen eingebracht und zum Thema Polizeiwachzimmer im Allgemeinen Teil folgendes
ausgeführt:

Am 29. Juni d.J. hat in Wien ein Roundtable - Gespräch zum Thema Sicherheit stattgefunden,
an dem sich die Bezirksvorsteher aller Wiener Gemeindebezirke sowie Vertreter der Klubs
aller im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien beteiligten. Als Ergebnis wurden von
Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Einvernehmen mit den Bezirksvertretungen und den
Gemeinderatsklubs Briefe an den Bundesminister für Inneres sowie an den Bundesminister
für Finanzen formuliert, in welchem folgende Forderungen Wiens an die beiden betroffenen
Minister gerichtet wurden:

• keine Strukturveränderungen bei der Polizei zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung
und des Bürgerservices vorzunehmen;

• keine Reduktion der Anzahl der Wachzimmer zuzulassen;

keine weitere Personalreduktion bei der Sicherheitswache und beim Kriminaldienst zu
dulden;

den Personalaufnahmestopp bei der Wiener Polizei unverzüglich aufzuheben und
• angesichts des sich bereits abzeichnenden Abganges einer großen Anzahl Wiener
Kriminalbeamten zum Bundeskriminalamt sofort einen Kriminalbeamtenkurs
einzuberufen, um den Stand der Wiener Kriminalbeamten aufzufüllen.

Ebenso wurde der Bundesminister für Inneres aufgefordert, die Stadt Wien und insbesondere
die Wiener Gemeindebezirke unverzüglich in den Diskussionsprozess über die Polizeireform
einzubinden.

Auch in anderen Städten und Ländern wurden einstimmige Resolutionen beschlossen, um den
hohen Standard der Polizei und der Sicherheit durch die Auflösung von Sondereinheiten und
die Reduktion von Planstellen nicht zu gefährden (siehe z.B. Beschluss des Salzburger
Landtages vom 9. Mai 2001).

Die unterzeichneten Abgeordneten unterstützen die Forderungen von Bürgermeister Häupl,
die im Einvernehmen mit den Bezirksvertretungen und den Gemeinderatsklubs erarbeitet
wurden, voll inhaltlich.

Im Gegensatz dazu hat der Bundesminister für Inneres in seiner Beantwortung vor dem
Bundesrat ausgeführt, dass hinsichtlich des Wachzimmerstrukturkonzeptes in Wien noch
keine Aussagen getroffen werden können und auch der Zeitpunkt einer Entscheidung über
dieses Konzept noch nicht abschätzbar ist.

Am 4. September d.J. hat der Bundesminister für Inneres eine Anfrage der Abgeordneten
Dr. Elisabeth Hlavac betreffend die Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in
Wien-Döbling “beantwortet", wobei er festgehalten hat, dass der Aufteilungsschlüssel für den
Stellenplan 2002 noch nicht feststehe, weshalb über die Verteilung von Planstellen im Jahr
2002 auf die Bezirke noch keine Aussagen getroffen werden können.

Er betonte dabei auch, dass die bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben für die Jahre 2001 und
2002 eine restriktive Aufnahmepolitik erforderlich machen, wobei aber auch hier noch keine
konkreten Aussagen getroffen werden können.

Die unterzeichneten Abgeordneten betrachten die Vorgangsweise des Bundesminister für
Inneres als unverantwortlich. Es kann nicht angehen, dass das Sicherheitsbedürfnis der
Bürgerinnen hinter dem Mythos Nulldefizit angesiedelt ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wann haben Sie bezugnehmend auf den einstimmigen Beschluss aller Wiener
Gemeinderatsklubs und Bezirks Vertretungen Gespräche mit den
Bezirksrepräsentanten des Wiener Gemeindebezirkes Neubau geführt?

2. Welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?

3. Ist die Evaluierung des Wachzimmerstrukturkonzeptes nun schon abgeschlossen?
Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich für Wien im Gesamten und den Bezirk
Neubau im Besonderen?

4. Soll das Bezirkspolizeikommissariat Neubau geschlossen werden und mit einem
Bezirkspolizeikommissariat eines anderen Wiener Gemeindebezirkes
zusammengelegt werden?

5. Wenn ja, welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor?

6. Wieviele Dienstposten sind gegenwärtig für den Bezirk Neubau vorgesehen?
Wieviele Dienstposten sind für das Jahr 2002 und das Jahr 2003 vorgesehen?

7. Wieviele Bürgerinnen und Bürger haben einen Amtskontakt zum

Bezirkspolizeikommissariat Neubau in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001
gesucht?

8. Um welche Art von Kontakten hat es sich dabei ausgedrückt in Anteilen an den
Gesamtkontakten gehandelt?

9. Beabsichtigen Sie Veränderungen an der Wachzimmerstruktur im Bezirk Neubau
vorzunehmen?
Wenn ja, welche?

10. Wie hoch waren die Investitionen in die Ausstattung der Wachzimmer in den Jahren
1990 bis 1999 bzw. 2000 und 2001 ?

11. Wie hoch waren die Investitionen in die Ausstattung des

Bezirkspolizeikommissariates Neubau in den Jahren 1990 bis 1999 bzw. 2000 und
2001?

12. In verschiedenen Medien wurde dargestellt, dass offensichtlich der 7., 8. und 9.
Wiener Gemeindebezirk in den Zuständigkeitsbreich eines Polizeikommissariats
überlegt wird. Sollte dies der Realität entsprechen, ersuchen wir um Darstellung der
sicherheitspolitischen Überlegungen, warum die Mariahilferstraße nicht in die
örtliche Zuständigkeit eines Polizeikommissariats geplant wurde?