322/J XXI.GP
DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten Van der Bellen, Pilz, Lunacek und FreundInnen
an den Bundeskanzler
betreffs persönliche und politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die
außenpolitische Isolierung Österreichs auf Grund der Haider - Schüssel - Regierungsbildung
Die freiheitlich - konservative Regierung hat binnen Stunden viel bewegt: Österreich ist außenpolitisch
vollkommen isoliert, der Bundeskanzler und die Außenministerin sind in Europa weitgehend handlungsunfähig. Noch vor ihrem Amtsantritt hat die neue Bundesregierung für einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen gesorgt. Die amtierende Außenministerin hat zurecht erkannt: „Es ist vieles in Scherben gegangen“.
Mit der Dringlichen Anfrage wollen wir die politische Verantwortung klären:
+ für die Machtübernahme durch eine rechtsextreme Partei
+ für die absehbare politische Isolation
+ für die außenpolitische Handlungsunfähigkeit
+ für den absehbaren wirtschaftlichen Schaden
+ und für die Irreführung der Öffentlichkeit, um von dieser Verantwortung abzulenken.
„Die FPÖ unter Jörg Haider befindet sich außerhalb des Verfassungsbogens.“ Klubobmann Andreas Khol hat
rechtzeitig für die ÖVP klargestellt, warum eine politische Kooperation mit der FPÖ nicht infragekommt.
Verharmlosung der Konzentrationslager als „Straflager“, Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik des 3.
Reichs“, freundschaftliche Kontakte zur Waffen - SS, Rassismus und Antisemitismus, Hetze gegen Künstler und politisch Andersdenkende - daran hat sich bis auf Serien von Halbentschuldigungen nichts geändert.
Jetzt verhilft die ÖVP der FPÖ nach Kärnten in ganz Österreich zur politischen Macht.
Die 14 EU - Partner Österreichs sind nicht bereit, eine Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in
Österreich zur Kenntnis zu nehmen. Für die USA stellte Außenministerin Madeleine Albright fest: „There is
clearly no place inside the governments who make up the Euro - Atlantic community, in a healthy democracy, for a party that does not clearly distance itself from the atrocities of the Nazi era and the politics of hate.“
Im Gegensatz zu den EU - Staaten und den USA begrüßen Front National - Führer Jean Marie Le Pen, der
italienische Neofaschisten - Fraktionschef Gustavo Selva und der serbische Präsident Slobodan Milosevic die
Machtübernahme durch eine rechtsextreme Partei.
Die EU - Präsidentschaft hat inzwischen ihre Ankündigung wahrgemacht. Österreich ist in der EU isoliert. Der
portugiesische Außenminister hat seinen Besuch in Wien zur Vorbesprechung des Lissaboner EU - Gipfels („Tour des capitales“) bereits abgesagt.
Die Erklärung der portugiesischen EU - Präsidentschaft im Namen von 14 Mitgliedstaaten - gemeinhin als „EU - Sanktionen“ bezeichnet - besteht aus vier Kernpunkten:
a) „keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen
Regierung zu betreiben oder zu akzeptieren"
Das bedeutet: keine Staatsbesuche, keine Einladungen und Empfänge österreichischer Minister in EU - Ländern. Die Kommission betont zwar, daß die Arbeitsweise in den EU - Institutionen selbst nicht betroffen ist. De facto bedeutet das aber das völlige Abschneiden Österreichs von Informationen, vom „,Vorverhandlungstisch“ – der informellen Verhandlungsrunde - und von der politischen Mitgestaltungsmöglichkeit. Österreich ist damit von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.
Frankreich hat angekündigt, während seiner EU - Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 die „Sanktionen“
gegen Österreich noch zu verschärfen1. Österreich wird jedenfalls nicht mehr wie bisher in jede Phase des EU -
Prozesses eingebunden sein2‚ sondern als nichts weiter als ein „stiller Gast“ in EU - Gremien sitzen.
b) „keine Unterstützung für Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen
anstreben“
Das bedeutet: Österreichische Nominierungen wie z.B. zum „Hohen Beauftragten für Bosnien“ werden aufgrund fehlender Unterstützung von seiten der EU - Staaten und der USA kaum mehr möglich sein. Das gilt sicherlich auch für die Unterstützung österreichischer Beamter für hohe EU - Posten (A1, A2).
c) „Österreichische Botschafter werden in den EU - Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene
empfangen“
„Auf technischer Ebene“ bedeutet: Treffen nur noch mit Beamten und nicht mehr mit dem zuständigen Minister oder Regierungschef. Damit ist die Isolation auch in den Partnerländern vollständig.
d) „kein business as usual“ in den bilateralen Beziehungen
Dieser Punkt ist am unpräzisesten formuliert, dafür bietet er Spielraum für drastische Handlungen, wie zB
vollkommene Ächtung österreichischer Politiker, Beamter und Diplomaten „hinter den Kulissen“ (keine
Arbeitsessen mehr, kein Verhandeln beim Nachmittagskaffee, keinerlei Informationsweitergabe etc.). In diese
Richtung würden wahrscheinlich auch die weitergehenden französischen Sanktionen gehen. Insbesonders in den Arbeitsfeldern der künftigen FPÖ - Minister (ECOFIN, Sozialministerrat, Gesundheitsministerrat,
Justizministerrat, Verkehrsministerrat) wäre Österreich vollkommen handlungsunfähig.
Die EU - Staaten können Österreich im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ auch ohne
Vertragsverletzung durch Österreich faktisch völlig aus dem politischen Willensbildungsprozeß
ausschließen. Sie sind dabei, das zu tun.
Die Regierung Schüssel ist damit jenseits der Landesgrenzen handlungsunfähig. Eine in Europa
handlungsunfähige Regierung ist aber auch innenpolitisch handlungsunfähig, da ein Großteil der politischen
Willensbildung wie auch der praktischen Rechtsetzung in EU - Gremien passiert und Österreich ohne Teilnahme am Willensbildungsprozeß (aber unter Aufrechterhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen und Bindungen!) EU - Recht in Österreich umsetzen müßte. Darüber hinaus ist auch Österreichs OSZE - Vorsitz gescheitert. Vom Konflikt in Tschetschenien bis zu gesamteuropäischen Initiativen steht die OSZE unter Österreichs Vorsitz jetzt kopf - und führungslos da.
Österreich wird damit von der politischen Willensbildung ausgeschlossen in der Vorbereitung
a) der EU - Regierungskonferenz
b) der Erarbeitung der Grundrechtscharta
c) der Entwicklung der GASP
d) der EU - Erweiterung.
Nach den Abgeordneten der FPÖ werden nun auch die der ÖVP im Europaparlament isoliert.
Die Regierung Schüssel hat es damit geschafft, Österreich noch vor der Regierungserklärung an den Rand Europas zu führen und zu isolieren.
1 Rede Lionel Jospins vor der franz. Nationalversammlung am 2.2.2000.
2 von der Ratsarbeitsgruppe über den Kommissionsausschuß bis zum Fachministerrat, wo die Vorbereitung der
Diskussion über nationale Standpunkte größtenteils auf
bilateraler Ebene erfolgt
Die Falschinformation
Wolfgang Schüssel behauptet, Österreich sei von der drohenden Erklärung nicht informiert und konsultiert
worden. „Davon kann keine Rede sein“ meldet die dpa. „Die Österreicher waren eindringlich vorgewarnt.“ Der Berater des deutschen Außenministers, Michael Steiner, wandte sich gegen die Aussagen von Außenminister Schüssel. „Steiner wies die Darstellung von ÖVP - Obmann Wolfgang Schüssel zurück, Wien sei über die EU - Überlegungen zu möglichen Konsequenzen nicht unterrichtet gewesen. Der gemeinsame Standpunkt der EU sei der Regierung in Wien vielmehr ´sehr, sehr deutlich´ gemacht worden.“
Wolfgang Schüssel ist als Außenminister vom Beginn der FP/VP - Verhandlungen an immer wieder von
ausländischen Kollegen und Parteifreunden vor den Folgen einer Regierungsbildung mit der FPÖ gewarnt
worden. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt, Frankreichs Präsident Jaques Chirac, die Präsidentin des
Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, Spaniens Ministerpräsident José Aznar, Griechenlands
Ministerpräsident Costas Simitis, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson und Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres haben rechtzeitig gewarnt. Trotzdem bleiben Schüssel und seine ehemalige Staatssekretärin und jetzige Außenministerin bei ihrer irreführenden Darstellung. „Wir haben vorher wirklich nichts gewußt“. Damit wird die österreichische Öffentlichkeit weiter falsch informiert.
Die Regierung Schüssel hat es damit geschafft, Österreich noch vor der Regierungserklärung im In – und Ausland unglaubwürdig zu machen.
Nach der Ankündigung der freiheitlichen Machtübernahme hat die internationale Wirtschaft erwartungsgemäß
reagiert. Der ATX ist allein am Tag der Angelobung um 3,46 Prozent gefallen. Binnen zweier Wochen ging an
der Wiener Börse Vermögen von rund dreißig Milliarden Schilling verloren.
Bawag - Generaldirektor Helmut Elsner stellt ein "unglaubliches Versagen der österreichischen Außenpolitik“ fest und befürchtet „schreckliche Auswirkungen“. So müsse man sich etwa fragen, welche Auswirkungen die
Situation auf das Rating der Republik und damit auf die Verzinsung der Staatsschulden haben werde. Der Streit über die Regierungsbildung in Österreich könnte nach Einschätzung der internationalen Ratingagentur Standard & Poors (S&P) notwendige Wirtschaftsreformen verzögern und die Besteinstufung des Landes von AAA gefährden.
Bei Austrian Airlines wird die Lage als „keineswegs hilfreich“ eingeschätzt. Die AUA habe sich sehr auf das
Österreich - Image gestützt und darauf Kampagnen aufgebaut. Den Imageschaden will man bei der AUA aber
noch nicht abschätzen. Der Chef der staatlichen Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency
(ABA), Rene Siegl, berichtet von „einigen Anfragen aus Japan und Korea“, was denn im Lande los sei. Derzeit sei „eine gewissen Verunsicherung, aber noch keine Katastrophe“ zu bemerken. Bei Ansiedlungen von Betrieben würden meist rationelle Argumente überwiegen, aber „einige Ausfälle wird es schon geben“.
Überlegungen in den USA, sich Sanktionen der 14 EU - Staaten anzuschließen, bzw. die Beziehungen zu
Österreich von Grund auf zu überdenken, stellen für den stellvertretenden Leiter der
Außenwirtschaftsorganisation in der WK, Georg Schramel, für den Außenhandel Österreichs eine „Verschärfung der Problemlage“ dar. Durch den politischen „Schneeballeffekt“ sei das Problem einer spürbaren Isolation Österreichs nun ein „globales“ geworden.
Befürchtungen, ebenfalls ein Opfer der europaweiten Proteste gegen eine schwarz - blaue Koalition zu werden, hegt auch die heimische Nahrungsmittelindustrie. „Es ist nicht auszuschließen, daß dadurch
der Effekt der verstärkten Betonung der Österreich - Herkunft von Produkten verpuffen könnte“, befürchtet
Fachverbands - Geschäftsführer Michael Blass. Auch bei Standortentscheidungen könnte Österreich
künftig anders beurteilt werden, sollte sich die derzeitige Krise „zu einer Staatskrise“ auswachsen. Die Kriterien, nach denen Neuinvestitionen von Weltkonzernen beschlossen werden, seien Stabilität, Berechenbarkeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes.
Erste Großaufträge sind bereits abgesagt worden. Das belgische Verteidigungsministerium hat angekündigt, die Bestellung von gepanzerten Rettungswagen beim Steyr - Konzern zu stornieren. Der Auftragswert beläuft sich auf 13,64 Millionen Schilling. Eine deutsche Spedition hat per Vorstandsbeschluß alle Aufträge mit österreichischen
Unternehmen gekündigt.
„Die neue Regierung kann nicht zuwarten, sondern muss sofort im Ausland aktiv werden“, lautet die
Schlußfolgerung des Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Nettig. Bei seiner Pressekonferenz in Toronto war allerdings die Regierungsbeteiligung der FPÖ das Hauptthema.
Es gäbe derzeit zwar keine Pläne, Firmenstandorte in Österreich aufzulösen, aber Zurückhaltung bei der
Neuansiedlung. Drei kanadische Unternehmen planten zwei Niederlassungen in Salzburg und eine in Wien. Die Projekte wurden vorerst aufgeschoben. „Es ist mir gelungen, dafür zu sorgen, dass Vertreter der Firmen in der ersten Märzwoche nach Österreich kommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen“, berichtet Nettig.
Im Tourismus hat eine Stornowelle begonnen. Nach der Absage erster Schulschiwochen überlegt Belgien, alle
Schulschikurse in Österreich abzusagen. Erste Charterflüge mit österreichischen Unternehmen sind storniert
worden. Eine französische Investorengruppe hat ihren Aufenthalt in Igls abgesagt. Die Stadt Schärding wurde
von einer Ferienmesse in Belgien, die am 19.2.2000 beginnt, ausgeladen. Österreichische Teilnehmer sind
„unerwünscht“.
Ferdinand Posnik, Chef der Kärntner Werbund/Tourismus, wagt es noch nicht auszusprchen, welche
Auswirkungen die Reigierungsbeteiligung der FPÖ und ein dadurch ausgelöster Boykott der übrigen EU -Staaten auf den Tourismus haben könnte. Karl Seitlinger, Tourismusdirektor in Wien, macht sich Sorgen um das internationale Ansehen Österreichs. „Wenn die künftige Regierung so mit ihren PR - Fehlern weitermacht, werden wir sicherlich deutliche Buchungsrückgänge sehen.“ Im Wien-Tourismus werden bereits Stornowellen befürchtet. Die Salzburg Land Tourismus GmbH (SLTG) ist bereits mit Stornos aus Deutschland und der Schweiz konfrontiert. Im Pinzgau steht, so SLTG - Geschäftsführer Martin Uitz, die Absage von israelischen Reisegruppen (insgesamt 15.000 Nächtigungen) ins Haus. Er müsse auch immer wieder hören: "In euer Land kommen wir nicht mehr, wenn ihr den Haider wählt.“ Weit schlimmer als die Stornierungen sei aber der Imageschaden. Dieser brauche zehn bis 20 Jahre, bis er repariert wird.
„Schwere wirtschaftliche Einbrüche befürchtet die „Königsdisziplin“ des Tourismus, die Kongresswirtschaft. Sie setzt jährlich acht Milliarden Schilling um. „Wir sind bereits mit Boykottandrohungen konfrontiert“, erklärt Dachverbandspräsident Georg Lamp. Österreich liegt unter den Top - ten - Kongressländern. Kongressbesucher geben im Schnitt 5000 Schilling pro Tag aus, „Durchschnittstouristen“ nur 1000.
Erste Delegationen sagen die Teilnahme an internationalen Kongressen ab März 2000 in Österreich ab. Congress Innsbruck hat den Tropenärztekongreß mit 2500 Teilnehmern verloren.
Günther Baurecht, Chef der „Solstar“ - Brillenerzeugung in Hartberg, Gleisdorf und Spitta/Drau, ist bestürzt: „Die negativen Reaktionen meiner Kunden - großteils Schmuck - Konzernchefs aus den USA und Kanada mehren sich. Einer stellte bereits klar, dass unsere Sonnenbrillen nicht mehr den Stempel „Made in Austria“ tragen dürfen. Das ist die traurige Realität. Eine rasche Entspannung ist nicht abzusehen“, sieht der Unternehmer mit 90 Prozent Exportquote die Zukunft schwarz.
Die PR - Expertin Gabriela Walsch stellt dem politischen Establishment in Österreich eine Minus Fünf in der
Kommunikation aus: „Es wurde unprofessionell gehandelt und damit alles verloren. Es wird wahrscheinlich zehn Jahre dauern, um das wieder gutzumachen.“
Die Regierung Schüssel hat es damit geschafft, Österreich noch vor der Regierungserklärung
wirtschaftlich
schwer zu schaden,
Alles deutet darauf hin, daß der wirtschaftliche und politische Schaden voraussehbar waren, der österreichische Außenminister und seine Staatssekretärin über alle notwendigen Informationen verfügten und den Schaden bewußt in Kauf nahmen. Um zu klären, warum und wie weit der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler für die Verwirklichung seiner Kanzlerschaft schweren Schaden für Österreich in Kauf genommen hat, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
1. Wie hoch sind die Ihnen bekannten Schäden, die Betrieben vom Tourismus bis zur Fahrzeugproduktion
durch Reaktionen auf die FPÖ/ÖVP - Regierungsbildung entstanden sind ?
2. Werden Sie dort, wo die Existenz von Betrieben oder die Beschäftigung von Mitarbeitern gefährdet ist,
Mittel aus dem Budget zur Verfügung stellen?
3. Wie wollen Sie - wenn sich die Investoren aus Österreich und österreichischen Werten zurückziehen -
öffentliche Anteile an Unternehmen verkaufen?
4. Um wieviel ist der Wert der Bundesanteile an börsennotierten Unternehmen seit der Ankündigung der
Haider - Schüssel - Regierung gefallen ?
5. Warum bezeichnen Sie die klare Haltung der EU - Partner gegenüber der Verharmlosung der
Konzentrationslager als „Straflager“, dem Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik des 3. Reichs“,
freundschaftlichen Kontakten zur Waffen - SS, Rassismus und Antisemitismus und der Hetze gegen
Künstler und politisch Andersdenkende als „Vorurteil“?
6. Seit wann und warum befindet sich die FPÖ nicht mehr „außerhalb des Verfassungsbogens“ ?
7. Wann sind Sie von welchen europäischen Politikern über drohende EU - Maßnahmen im Falle einer
freiheitlichen Regierungsbeteiligung informiert worden ?
8. Wer hat Sie beim Treffen in Helsinki nachdrücklich vor einer FPÖ - Regierungsbeteiligung gewarnt ?
9. Warum haben Sie die Warnungen aus den 14 EU - Staaten ignoriert?
10. Haben Sie die österreichische Botschaft in Lissabon am 31.1.2000 bereits Stunden vor Ihrem Besuch
beim Bundespräsidenten angewiesen, den Text der Österreich - Erklärung der EU - Präsidentschaft zu
besorgen?
11. Warum behaupten Sie und Ihre Außenministerin trotzdem, Sie beide seien von der Erklärung „völlig
überrascht“ worden?
12. Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und Bündnissen haben
seit Bekanntgabe der FPÖ - Regierungsbeteiligung Treffen mit Ihnen oder anderen Vertretern der
österreichischen Bundesregierung abgesagt ? Welche Vertreter von Regierungen, internationalen
Organisationen, Institutionen und Bündnissen haben seit Bekanntgabe der FPÖ - Regierungsbeteiligung
Besuche in Österreich abgesagt ?
13. Wie werden sich die EU - Sanktionen auf die Vorbereitung und den Ablauf der bevorstehenden EU -
Ministerräte auswirken?
14. Mit wem wollen Sie über die Aufhebung der Sanktionen verhandeln, wenn die, die sie verhängt haben
jeden Kontakt mit Ihnen ablehnen und einen Bogen um Sie machen?
15. Der scheidende NATO - Oberkommandierende in Europa, US - General Wesley Clark, hat seinen
geplanten Österreich - Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben. General Clark hätte am Freitag
vormittag mit Ihnen zusammentreffen sollen. Wir Grüne könnten zufrieden sein, daß Ihre Regierung n
durch ihre Existenz Österreich NATO - frei hält. Wie wollen aber Sie mit der NATO verhandeln, wenn
die Spitzen der NATO einen Bogen um Sie machen?
16. Wie wollen Sie und Ihre Außenministerin den OSZE - Vorsitz ohne bilaterale EU - Kontakte auf
politischer Ebene führen ?
„GesteuerteKampagne“
17. Sie haben die Proteste aus dem Ausland als "akkordierte parteipolitisch gesteuerte Kampagne“
bezeichnet. Welche Beweise für eine derartige „Steuerung“ können Sie vorlegen ?
18. Welche der Regierungschefs und Außenminister sind von Österreich aus „gesteuert“ worden und wer
hat die ausländischen Regierungschefs „gesteuert“?
19. Wie kommen Sie zur Annahme, daß sich Chaques Chirac und José Aznar von österreichischen
Sozialdemokraten steuern lassen?
20. Sie haben den Stil von Jörg Haiders Angriff auf Jaques Chirac kritisiert, ihm in der Sache aber mit der
Worten „Es ist aber was dran. Es soll schon jeder bei sich selbst beginnen“ recht gegeben. Wo soll der
französische Präsident nach Ihrer und Haiders Meinung „bei sich selbst beginnen“?
21. Ist es der Titel „Bundeskanzler“ wert, dafür die außenpolitische Isolierung Österreichs und die damit
verbundenen wirtschaftlichen Schäden in Kauf zu nehmen?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93(2) GOG
verlangt.