ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Reheis, Niederwieser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung der einstimmigen Nationalratsentschließung von 1. März 2001
zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention

Am 1. März 2001 hat der Nationalrat einstimmig die folgende Entschließung
angenommen: “Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden ersucht, die
Ratifizierung des Verkehrsprotokolls und der übrigen bisher unterfertigten Protokolle
zur Alpenkonvention bis zum Beginn des "Internationalen Jahres der Berge 2002" zu
ermöglichen sowie umgehend die rechtliche wie inhaltliche Umsetzung aller
Protokolle und insbesondere des Verkehrsprotokolls in Angriff zu nehmen."

Der im Antrag angesprochene ressortzuständige Bundesminister hat in der dieser
Entschließung vorangegangenen Debatte im Parlament diese klare Willensäußerung
und Vorgabe des Nationalrats ausdrücklich begrüßt und die Bedeutung der
Alpenkonvention und ihrer Protokolle gewürdigt. Unter anderem sagte
Bundesminister Molterer: “Jetzt geht es darum, die Ratifizierung mit Hochdruck nicht
nur in Österreich, sondern in allen Vertragsstaaten voranzutreiben. Österreich hat
diesbezüglich eine Verpflichtung, weil wir Depositär der Vertragstexte sind."

Von “Hochdruck" kann jedoch keine Rede sein. Mehr als ein Dreivierteljahr später,
unmittelbar vor dem im Antrag genannten Zeitpunkt - dem Beginn des Jahres 2002,
das “Jahr der Berge 2002" der UNO wurde bereits eröffnet - ist dem Nationalrat
keinerlei Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung über die Ratifizierung der
neun vorliegenden Protokolle zur Alpenkonvention zugeleitet worden. Der zuvor
nötige Regierungsbeschluß ist noch nicht erfolgt und er ist auch noch nicht einmal
terminisiert, somit ist eine termingerechte Umsetzung des Auftrags der
Volksvertreterinnen so gut wie ausgeschlossen. Da jedoch die inhaltlichen
Herausforderungen für den Alpenraum in Europa bis hin zur Transitfrage immer
drängender werden, wäre die ehebaldigste Ratifizierung der Protokolle der
Alpenkonvention und insbesondere des Verkehrsprotokolls ein Gebot der Stunde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was haben Sie wann im einzelnen zur fristgerechten Umsetzung folgender
Elemente der Nationalratsentschließung vom 1.3.2001 unternommen:

a) Ermöglichen der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention bis
zum Beginn des Jahres 2002?

b) Ermöglichen der Ratifizierung der übrigen Protokolle der Alpenkonvention bis
zum Beginn des Jahres 2002?

c) Umgehende Inangriffnahme der rechtlichen Umsetzung aller Protokolle und
insbesondere des Verkehrsprotokolls?

d) Umgehende Inangriffnahme der inhaltlichen Umsetzung aller Protokolle und
insbesondere des Verkehrsprotokolls?

2. Weshalb ist keine fristgerechte Umsetzung der Nationalratsentschließung vom
1.3.2001 erfolgt?

3. Hat die Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention seit 1.3.2001 an
Dringlichkeit verloren, und wenn ja, warum?

4. Liegt die Verantwortung für den fehlenden Regierungsbeschluß, die fehlenden
Regierungsvorlagen und deren Nichtzuleitung an das Parlament zur weiteren
Behandlung in Ihrem Bereich?

5. Wenn nein, in welchem anderen Ressort bzw. welchen anderen Ressorts liegt die
Verantwortung bzw. Mitverantwortung, worin besteht diese, und warum nehmen
Sie die Verantwortung nicht alleine wahr?

6. Was haben Sie im einzelnen wann unternommen, um

a) im eigenen Bereich

b) in anderen Ressorts

eine Beschleunigung der nötigen Maßnahmen und Entscheidungen

herbeizuführen, und mit welchem Erfolg?

7. Wann werden Sie einen Vortrag zu diesem Dossier in den Ministerrat einbringen?

8. Wann werden dem Parlament entsprechende Regierungsvorlagen zugeleitet?

9. Wie steht es um die Ratifizierung der Protokolle durch die übrigen acht
Vertragspartner?

10. Was haben Sie insbesondere im einzelnen wann unternommen, um die

Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch die Europäische
Union voranzutreiben und was werden Ihre nächsten Schritte in dieser
Angelegenheit sein?

11. Welche Maßnahmen zur Einrichtung des Ständigen Sekretariats der

Alpenkonvention in Österreich a) haben Sie seit 1.3.2001 ergriffen, b) werden Sie
wann im restlichen Bewerbungszeitraum bis 28.2.2002 ergreifen?