ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Reheis, Niederwieser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Umsetzung der einstimmigen Nationalratsentschließung von 1. März 2001
zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention

Am 1. März 2001 hat der Nationalrat einstimmig die folgende Entschließung
angenommen: “Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden ersucht, die
Ratifizierung des Verkehrsprotokolls und der übrigen bisher unterfertigten Protokolle
zur Alpenkonvention bis zum Beginn des "Internationalen Jahres der Berge 2002" zu
ermöglichen sowie umgehend die rechtliche wie inhaltliche Umsetzung aller
Protokolle und insbesondere des Verkehrsprotokolls in Angriff zu nehmen."

Der im Antrag angesprochene ressortzuständige Bundesminister hat in der dieser
Entschließung vorangegangenen Debatte im Parlament diese klare Willensäußerung
und Vorgabe des Nationalrats ausdrücklich begrüßt und die Bedeutung der
Alpenkonvention und ihrer Protokolle gewürdigt. Unter anderem sagte er: “Jetzt geht
es darum, die Ratifizierung mit Hochdruck nicht nur in Österreich, sondern in allen
Vertragsstaaten voranzutreiben. Österreich hat diesbezüglich eine Verpflichtung, weil
wir Depositär der Vertragstexte sind."

Von “Hochdruck" kann jedoch keine Rede sein. Mehr als ein Dreivierteljahr später,
unmittelbar vor dem im Antrag genannten Zeitpunkt - dem Beginn des Jahres 2002,
das “Jahr der Berge 2002" der UNO wurde bereits eröffnet - ist dem Nationalrat
keinerlei Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung über die Ratifizierung der
neun vorliegenden Protokolle zur Alpenkonvention zugeleitet worden. Der zuvor
nötige Regierungsbeschluß ist noch nicht erfolgt und er ist auch noch nicht einmal
terminisiert, somit ist eine termingerechte Umsetzung des Auftrags der
Volksvertreterinnen so gut wie ausgeschlossen. Da jedoch die inhaltlichen
Herausforderungen für den Alpenraum in Europa bis hin zur Transitfrage immer
drängender werden, wäre die ehebaldigste Ratifizierung der Protokolle der
Alpenkonvention und insbesondere des Verkehrsprotokolls gerade aus dem
Blickwinkel verantwortungsvoller Außenpolitik ein Gebot der Stunde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was haben Sie wann im einzelnen zur fristgerechten Umsetzung folgender
Elemente der Nationalratsentschließung vom 1.3.2001 unternommen:

a) Ermöglichen der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention bis
zum Beginn des Jahres 2002?

b) Ermöglichen der Ratifizierung der übrigen Protokolle der Alpenkonvention bis
zum Beginn des Jahres 2002?

c) Umgehende Inangriffnahme der rechtlichen Umsetzung aller Protokolle und
insbesondere des Verkehrsprotokolls?

d) Umgehende Inangriffnahme der inhaltlichen Umsetzung aller Protokolle und
insbesondere des Verkehrsprotokolls?

2. Weshalb ist keine fristgerechte Umsetzung der Nationalratsentschließung vom
1.3.2001 erfolgt?

3. Liegt die Verantwortung bzw. Mitverantwortung für den fehlenden
Regierungsbeschluß, die fehlenden Regierungsvorlagen und deren
Nichtzuleitung an das Parlament zur weiteren Behandlung in Ihrem Bereich?

4. Wenn nein, in welchem anderen Ressort bzw. welchen anderen Ressorts liegt die
Verantwortung bzw. Mitverantwortung?

5. Was haben Sie im einzelnen wann unternommen, um

a) im eigenen Bereich

b) in anderen Ressorts

eine Beschleunigung der nötigen Maßnahmen und Entscheidungen

herbeizuführen, und mit welchem Erfolg?

6. Wie sieht das geplante weitere Prozedere aus?

7. Was haben Sie im einzelnen wann unternommen, um die Unterzeichnung und
Ratifizierung des Verkehrsprotokolls sowie die Ratifizierung der übrigen
Protokolle durch die Europäische Union voranzutreiben und was werden Ihre
nächsten Schritte in dieser Angelegenheit sein?

8. Welche Maßnahmen zur Einrichtung des Ständigen Sekretariats der

Alpenkonvention in Österreich a) haben Sie seit 1.3.2001 ergriffen, b) werden Sie
wann im restlichen Bewerbungszeitraum bis 28.2.2002 ergreifen?