324/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Neonazikonto in Braunau

Im ORF - Online erschien am 1.2.2000 folgender Bericht:

„Angeblich Neonazi - Konto in Braunau

Die rechtsextreme NPD nimmt nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes

österreichische Neonazis bei sich auf. Es gebe Hinweise, dass etwa 15 bis 20

österreichische Staatsbürger Mitglieder der NPD seien; sie würden betreut vom NPD -

Landesverband Bayern, sagte Franz Gruber vom Landesamt für Verfassungsschutz dem

ZDF - Magazin „Kennzeichen D“ in einem heute vorab veröffentlichten Interview. Darüber

hinaus habe die NPD bei der Raiffeisenbank im österreichischen Braunau eigens ein Konto

für ihre Anhänger in der Alpenrepublik eröffnet.

Das Magazin zitierte einen Sprecher des Innenministeriums in Wien mit den Worten, die

NPD biete für Rechtsextremisten in seinem Land eine Plattform, die Umtriebe der in

Österreich gesetzlich verbotenen Organisationen fortzusetzen. „Das, was sie in Österreich

auf Grund des Verbotsgesetzes nicht tun dürfen, das tun sie in Deutschland. Dort haben sie

die Möglichkeit dazu, und sie agieren von Deutschland nach Österreich.“

Laut bayerischem Verfassungsschutz betätigen sich österreichische Neonazis in der NPD

als Leiter von Schulungen wie „Kennzeichen D“ weiter meldete. So sei der Österreicher

Andreas Thierry in 21 Orts - und Kreisverbänden unterwegs gewesen. Rechtsextremisten

von in Österreich verbotenen Gruppen seien auch bei der NPD als Redner aufgetreten und

hätten auf Parteikongressen wichtige Funktionen eingenommen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Laut diesem Bericht werden offensichtlich über ein Konto bei der Raiffeisenbank

      in Braunau Anhänger neonazistischer Organisationen, die in Österreich verboten

      sind, unterstützt. Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang von der

      Staatsanwaltschaft gesetzt?

2.   Wurden Vorerhebungen in diesem Zusammenhang eingeleitet und welches

      Ergebnis brachten die Vorerhebungen?