ANFRAGE

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossinnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend “Fusionspläne Alpenstraßengesellschaft"

In einem APA-Gespräch vom 13. Dezember 2001 präsentierten Sie als Verkehrsministerin
das Vorhaben einer integrierten Straßenbau- und -finanzierungsgesellschaft in Österreich,
wobei Asfinag und ÖSAG im ersten Halbjahr 2002 zusammengeführt werden sollen, die
Einbindung der Alpenstraßengesellschaft (ASG) erst mittelfristig vorgesehen ist.

Bereits Ende Oktober 2001 wurde erstmals bekannt, dass die ÖVP (Aussendung Verkehrs-
sprecher Kukacka) plane, die ASG mit Asfinag und ÖSAG in eine “Autobahn- und Schnell-
straßenausbaugesellschaft" zusammenzulegen. In Tirol sind diese Pläne von Anfang an auf
breiten Widerstand gestoßen. Sowohl SPÖ (Guggenberger, Niederwieser, Wurm) wie auch
ÖVP (LH Weingartner) haben sich dezidiert gegen eine solche Fusion ausgesprochen, da in
einer neuzuschaffenden, fusionierten Straßengesellschaft das Land Tirol nicht mehr über die
Sperrminorität verfügt und somit seinen Einfluss verliert.

In der ASG - die ihren Sitz in Innsbruck hat und aus der Zusammenlegung von Brenner-
autobahn AG und Arlbergstraßen AG entstanden ist - hält Tirol einen 25,67-prozentigen
Anteil am Grundkapital von 600 Mio. S. Darüber hinaus stellt Tirol im Aufsichtsrat derzeit
sechs von insgesamt 12 Mitgliedern. Entscheidungen gegen erklärte Tiroler Interessen können
daher bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zustande kommen.

Tirol als das am meisten mit dem Transitverkehr belastete Bundesland kann es sich nicht
leisten, dass durch die Fusion der Straßengesellschaften die Möglichkeiten der verkehrspoli-
tischen Mitgestaltung eingeschränkt werden. Zudem rechtfertigt die Größenordnung des
Unternehmens und der Einnahmen eine eigenständige Gesellschaft in Tirol. Auch in regional-
wirtschaftlicher Hinsicht sind negative Auswirkungen durch die Fusion zu befürchten. Der
SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, Walter Guggenberger, kündigte deshalb einen ent-
sprechenden Entschließungsantrag für die Landtagssitzung im Februar 2002 an und meinte:
“Ich gehe davon aus, dass sich der Tiroler Landtag mit großer Mehrheit meiner Initiative
anschließen wird, nachdem sich auch Landeshauptmann Weingartner bereits gegen die
Fusionspläne der Bundesregierung ausgesprochen hat."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Welche Vorteile versprechen Sie sich von der Fusion der heimischen
Straßenbaugesellschaften Asfinag, ÖSAG und ASG?

2. Was sind die zu erwartenden Nachteile einer integrierten Straßenbau- und
-finanzierungsgesellschaft?

3. Wie hoch schätzen Sie den Schaden, der dem Land Tirol aus den negativen
regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Fusion jährlich erwachsen wird?